Commons:Urheberrechtsregeln nach Gebiet/Schweiz

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Urheberrechtsregeln: Schweiz
Kürzel: COM:SCHWEIZ
Flagge von Schweiz
Karte von Schweiz
Schutzfrist
Standard 70 Jahre p. m. a.
Anonym Veröffentlichung + 70 Jahre
Andere
Panoramafreiheit Ja
Frist geht bis zum Jahresende Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen {{PD-old-auto}}
{{PD-Switzerland-official}}
{{PD-Switzerland-photo}}
Abkommen
Berner Übereinkunft 5. Dezember 1887
Welturheberrechtsabkommen 30. März 1956
Welthandelsorganisation-Mitglied 1. Juli 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌* 1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag 1. Juli 2008
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1928 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite gibt einen Überblick über die urheberrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz, welche im Zusammenhang mit dem Hochladen von Werken nach Wikimedia Commons stehen. Beachte, dass Werke aus der Schweiz entweder gemeinfrei sein oder unter einer freien Lizenz stehen müssen, wobei dies sowohl in der Schweiz als auch in den Vereinigten Staaten gelten muss. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, dürfen die Werke in Wikimedia Commons hochgeladen werden. Bei irgendwelchen Zweifeln über den urheberrechtlichen Status beachte bitte die anwendbaren Gesetze.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Die Schweiz ist seit dem 5. Dezember 1887 Mitglied der Berner Übereinkunft, seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation und am 1. Juli 2008 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten.[1]

Seit 2024 führt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Agentur der Vereinten Nationen, das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Stand 1. Januar 2022) als das wichtigste vom Schweizer Gesetzgeber erlassene Urheberrechtsgesetz auf (und verfügt über eine inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzestextes in ihrer Datenbank WIPO Lex[2]).[1]

Der Bundesrat verfügt auch über eine inoffizielle und aktualisierte englische Übersetzung des Gesetzes (2023),[3] zusätzlich zu den offiziellen Versionen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.[4][5][6][7]

Allgemeine Regeln

Nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) vom 9. Oktober 1992 (Stand 1. Juli 2023),

  • Im Allgemeinen ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen wurde, unabhängig davon, ob es auf einem physischen Träger festgehalten wurde.[1992-2023 Artikel 29(1)]
  • Der Schutz erlischt a. im Falle von Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers; abis. 50 Jahre nach der Herstellung für fotografische Darstellungen und Darstellungen von dreidimensionalen Gegenständen, die durch ein der Fotografie ähnliches Verfahren hergestellt wurden, wenn die Darstellungen keinen individuellen Charakter haben; b. bei allen anderen Werken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.[1992-2023 Artikel 29(2)]
  • Wenn davon auszugehen ist, dass der Urheber bereits seit mehr als 50 bzw. 70 Jahren tot ist, entfällt der Schutz.[1992-2023 Art.29(3)]
  • Haben zwei oder mehr Personen an der Schaffung eines Werkes mitgewirkt, so erlischt der Schutz a. bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Miturhebers; b. bei allen anderen Werken 70 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Miturhebers.[1992-2023 Artikel 30(1)]
  • Wenn die einzelnen Beiträge getrennt werden können, erlischt der Schutz für jeden Beitrag 50 bzw. 70 Jahre nach dem Tod des jeweiligen Urhebers.[1992-2023 Artikel 30(2)]
  • Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken wird für die Berechnung der Schutzdauer ausschließlich der Todestag des Regisseurs zugrunde gelegt [1992-2023 Artikel 30(3)].
  • [Die drei vorgenannten Bestimmungen] gelten nicht für fotografische Abbildungen und Abbildungen dreidimensionaler Gegenstände, die durch ein der Fotografie ähnliches Verfahren hergestellt werden, wenn die Abbildungen keinen individuellen Charakter haben.[1992-2023 Art.29(3)]
  • Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken wird für die Berechnung der Schutzdauer ausschließlich der Todestag des Regisseurs zugrunde gelegt.[1992-2023 Artikel 30(3)]
  • Ist der Urheber eines Werks unbekannt, erlischt der Schutz für dieses Werk 70 Jahre nach seiner Veröffentlichung oder, wenn es in Teilen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach dem letzten Teil.[1992-2023 Artikel 31(1)]
  • Wird die Identität der Person, die das Werk geschaffen hat, vor Ablauf der vorgenannten Frist öffentlich bekannt, erlischt der Schutz für das Werk: a. bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers; b. bei allen anderen Werken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.[1992-2023 Artikel 31(2)]
  • Die Schutzdauer wird ab dem 31. Dezember des Jahres berechnet, in dem das für die Berechnung maßgebliche Ereignis eingetreten ist.[1992-2023 Art.32]

The increase of the protection term from 50 to 70 years occurred in 1993 and was not retroactive, but since the change was more than 20 years ago, no works are in the public domain under the life+50 term that would not also be in the public domain under the current life+70 rule. However, this can be relevant with regard to URAA-restored copyrights in the US, as the protection of many works was already expired applying the 50 years term and protection was not restored for these works in 1993, as confirmed by the Swiss Federal Supreme Court in its "Sternheim" decision in 1998.

[8]

Zum Beispiel: Der Schweizer Flugpionier und Fotograf Walter Mittelholzer starb 1937. Folglich wurden seine Werke 50 Jahre nach seinem Tod am 1. Januar 1988 gemeinfrei. Da die Verlängerung des Urheberrechts auf 70 Jahre nach dem Tod von 1993 keine bereits abgelaufenen Urheberrechte wiederherstellte, waren Mittelholzers Fotografien zum Zeitpunkt des URAA am 1. Januar 1996 in der Schweiz immer noch gemeinfrei und fielen daher nicht in den Anwendungsbereich der URAA-Urheberrechtsrestaurierungen.

Nicht geschützt

Abkürzung

Siehe auch: Commons:Ungeschützte Werke

Das Urheberrecht schützt nicht: Gesetze, Verordnungen, internationale Verträge und andere amtliche Erlasse; Zahlungsmittel; Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen; Patentschriften und veröffentlichte Patentanmeldungen. Das Urheberrecht schützt auch keine amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Sammlungen und Übersetzungen der [vorgenannten] Werke […].[1992-2023 Art.5]

To be eligible for copyright in the first place, works must be "literary and artistic intellectual creations with individual character, irrespective of their value or purpose".[1992-2023 Art.2] Exceptionally, photographs of three-dimensional objects are protected as works even in the absence of individuality (see Commons:Copyright rules by territory/Switzerland#TOO for details).

Lizenzvorlagen

Abkürzung

Siehe auch: Commons:Lizenzvorlagen

In der Schweiz läuft der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Autors ab mit der Ausnahme von Computerprogrammen, deren Schutz bereits 50 Jahre nach dem Tod des Autors endet.

Währung

Abkürzung

Siehe auch: Commons:Währung

OK. Währung ist in der Schweiz nicht urheberrechtlich geschützt. Der Artikel 5(1)(b) des Schweizer Urheberrechts von 1993 über Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, nimmt Währungsgegenstände explizit vom Urheberrechtschutz aus.

Die Reproduktion von Banknoten, welche eventuell echten Geldscheinen verwechselt werden könnten, ist durch Artikel 243 des Schweizerischen Strafgesetzbuch verboten.[9] Die Schweizerische Nationalbank hat eigene Leitlinien zum Reproduzieren von Banknoten herausgegeben. Diese entsprechen einer subjektiven Auffassung.[10] «Specimen» quer über das Bild zu legen, Noten nicht in ihrer echten Grösse oder in abgeänderten Farben zu reproduzieren, entsprechen möglichen Empfehlungen.

{{PD-Switzerland-official}} kann verwendet werden, um Bilder von Schweizer Währung zu markieren.

Panoramafreiheit

Abkürzung

Siehe auch: Commons:Panoramafreiheit

OK. {{FoP-Switzerland}}

Nach Artikel 27 des Urheberrechts der Schweiz darf ein Werk, das sich ständig an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort befindet, abgebildet und die Abbildung angeboten, übertragen, gesendet oder auf andere Weise verbreitet werden. Die Abbildung darf nicht dreidimensional sein, und es darf nicht möglich sein, die Abbildung zum gleichen Zweck wie das Original zu verwenden (im deutschen Text des Urheberrechtsgesetzes: „nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar“). Es ist also zum Beispiel nicht erlaubt, urheberrechtlich geschützte Gemälde aus einer Dauerausstellung im Freien zu vervielfältigen und für eine andere Ausstellung zu verwenden.

Die Panoramafreiheit greift nicht bei Werken, die in Innenräumen aufgenommen wurden.

Zugänglich für die Öffentlichkeit

  • Der Ort muss tatsächlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Rechtsstellung des Eigentümers des Ortes ist für die Anwendbarkeit der Vorschrift unerheblich.[11]
  • Das abgebildete Werk selbst muss nicht öffentlich zugänglich sein. Die Panoramafreiheit greift auch für ein Werk auf privatem (nicht öffentlich zugänglichem) Grund, sofern es von einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort aus mit blossem Auge gesehen werden kann.[12]
  • Der Ort muss nicht jederzeit für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Wenn beispielsweise ein Park nachts geschlossen ist, ist er weiterhin „für die Öffentlichkeit zugänglich“ im Sinne des Artikels 27, solange die anderen Kriterien erfüllt sind.[13]
  • Nach überwiegender Meinung in der Literatur ist ein Ort nicht öffentlich zugänglich, wenn er nur für eine bestimmte Personengruppe zugänglich ist, zum Beispiel für Schüler und Schulmitarbeiter.[14] Es ist umstritten, ob die Erhebung einer Eintrittsgebühr einen Platz nichtöffentlich macht und daher nicht unter Artikel 27 fällt.[15]
  • Nach mehrheitlicher Meinung in der Rechtsliteratur gilt die Panoramafreiheit nicht für Innenräume.[16] Daher kann Artikel 27 nicht für Darstellungen geltend gemacht werden, die im Treppenhaus oder in den Räumen eines Gebäudes hergestellt wurden.[17] In der Literatur ist die Schwierigkeit der Abgrenzung eines Raumes beschrieben. Teilweise wird eine Abgrenzung von Innenräumen von Innenhöfen vorgenommen, wobei nur letztere die Anforderungen des Artikels 27 erfüllen.[18] Allerdings bleiben Einordnungsprobleme, etwa bei Bahnhofshallen oder Einkaufspassagen, die von den Kommentatoren unterschiedlich bewertet werden.[19] Es wird allgemein angenommen, dass das Innere einer Kirche nicht nach Artikel 27 dargestellt werden kann.[20]
  • Es ist gängige Meinung, dass Buntglasfenster als Teil des Innenraumes angesehen werden.[21]

bleibend

  • Ein Werk ist nicht bleibend im urheberrechtlichen Sinne, wenn es nur zufällig unbeabsichtigt wahrgenommen wird (beispielweise während eines Transports).[22]
  • Es ist umstritten, welche Bedingungen für das Kriterium bleibend gelten. Nach einer verbreiteten Ansicht muss der Urheber (objektiv) beabsichtigt haben, das Werk an/auf einem öffentlichen Ort zu zeigen.[23]Minderheitlich wird die Panoramafreiheit auch beispielsweise auf solche Werke ausgedehnt, die normalerweise in einem Museum präsentiert werden, vorübergehend jedoch sich auf einer öffentlich-zugänglichen Ausstellung befinden.[24] Ob Christo’s Verhüllungswerke unter Artikel 27 gesehen werden kann, ist umstritten.[25] Poster in der Öffentlichkeit werden in der Literatur nicht als bleibend angesehen.[26]
  • Werke deren Existenz durch natürliche Bedingungen begrenzt sind, wie beispielsweise Eisskulpturen oder Kreidemalereien auf offener Straße, werden dennoch als bleibend angesehen.[27]

Grundsätzliches

  • Für alle Werke gilt: Artikel 27 greift für alle Kategorien von geschützten Werken.[28]
  • Bearbeitungen: Bearbeitungen sind nicht erlaubt (Art. 10 UrG). Artikel 11 verbietet entstellende Eingriffe in das Werk. Veränderungen die aufgrund des Reproduktionsprozesses unvermeidlich sind, sind zulässig.[29]

Briefmarken

Siehe auch: Commons:Briefmarken

Artikel 5 des Urheberrechts der Schweiz sagt aus, dass: «Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind [...] Zahlungsmittel.». Die vorherrschende Meinung unter Rechtsexperten ist jedoch, dass Briefmarken nicht als Zahlungsmittel gelten und auch nicht unter eine andere Ausnahmebestimmung fallen. Sie geniessen daher urheberrechtlichen Schutz.[30]

Schöpfungshöhe

Abkürzung

Siehe auch: Commons:Schöpfungshöhe

Swiss copyright law defines works as "literary and artistic intellectual creations with individual character, irrespective of their value or purpose".[31] Such works are protected by copyright: "Up to 70 years after the death of the author (50 years for computer programs); 50 years from the taking of a photograph without individual character; 70 years from the performance/publication of a phonogram or audio-visual fixation; 50 years from the transmission of a broadcast."[32] This section discusses some types of subject matter.

Photographs: Photographs may be protected as works on the basis of their individual character (individual photographs). Some photographs that lack individual character may also enjoy protection (non-individual photographs).

  • Individual photographs: The individual character may manifest itself in a variety of ways, such as the choice of the depicted object, the decision on when the picture is taken, or the editing work done after the picture has been taken.[33] In a 2003 decision, the Federal Supreme Court of Switzerland held that a photo of Bob Marley taken at a concert by a spectator with a handheld camera was eligible for protection as a photographic work because it had the required individual character by virtue of the aesthetic appeal of the picture, combined with the orientation of the picture's components and the distribution of light and shadow. It also found that the photograph was a "creation of the mind" by being shot at a specific time during the singer's movement on the stage.[34] By contrast, in the 2004 case Blau Guggenheim v. British Broadcasting Corporation, the Court found that a photo (en:File:Christoph Meili 1997-nonfree.jpg), shot by a reporter to document Christoph Meili with the files he had taken from his employer, lacked individual character. It found that the scope of conceptual and technical possibilities was not exploited, and that the photograph did not distinguish itself in any way from what was common use.[35] The copyright in an individual photograph lasts for 70 years from the end of the calendar year in which the author died.[36]
  • Non-individual photographs: Effective 1 April 2020, Swiss law also protects certain non-individual photographs. Article 2(3bis) URG provides that "photographic depictions and depictions of three-dimensional objects produced by a process similar to that of photography are considered works, even if they do not have individual character". While no individuality is required, according to the official motives accompanying the (eventually adopted) revision draft, these photographs are still required to be "based on human actions", and thus "automatically created photographs such as radar pictures, pictures from surveillance cameras or camera traps" are ineligible for protection.[37] It should be noted that the new right also applies to photographs created before 1 April 2020 that had previously not been protected for failing the individuality test; however, if a particular use of a non-individual photograph was "begun prior to the commencement" of the new law, it "may be completed".[38] According to the official motives, this has the effect that "if non-individual photographs are used on a web page, the web page may be maintained after the entry into force of the protection of non-individual photographs. If, on the other hand, such photographs are included into an existing or a new web page after the entry into force of this protection, permission is required from the owner of the rights in the non-individual photographs."[39] The copyright in a non-individual photograph lasts for 50 years from the end of the calendar year in which the photo was taken.[40]

Data published by the Swiss Federal Office of Topography swisstopo

Shortcut

OK. {{Attribution-Swisstopo}}

Since March 1, 2021, the data publicly accessible on the website of the Swiss Federal Office of Topography swisstopo is freely usable, also commercially, but requires attribution to Swisstopo.

On April 3, 2020 the Federal Council amended the Geoinformation Ordinance of May 21, 2008[41][42] with effect on March 1, 2021.[43][44] According to the new article 28a of the Geoinformation Ordinance, the authorization to use Swisstopo data is deemed to have been given if it publishes such data in a freely-accessible manner, as open government data.[45] On March 1, 2021, Swisstopo did so, by publishing its data "free of charge and for open access use", within the framework of "Open Government Data".[46] According to the Swisstopo FAQ:[46]

  • May the data obtained be published and used commercially? Yes. The aim is the widest and most versatile usage of the available data.
  • Do fees have to be paid for the use of swisstopo geodata? No, no fees must be paid. The digital standard products are provided free of charge to everyone as a public service.
  • Is authorisation necessary to use swisstopo geodata? No, no authorisation is required. However, the source must be indicated upon use as “Source: Federal Office of Topography swisstopo” or “© swisstopo”.
  • Must the source be indicated when using swisstopo geodata? Yes. The Terms and Conditions provide free use for all purposes. However, they oblige the user to indicate the source as “Source: Federal Office of Topography swisstopo” or “© swisstopo”.

Siehe auch

Zitate

  1. ↑ a b Switzerland Copyright and Related Rights (Neighboring Rights). WIPO: World Intellectual Property Organization (2018). Retrieved on 2018-11-13.
  2. ↑ Federal Act of October 9, 1992, on Copyright and Related Rights (status as of January 1, 2022). Switzerland (2022). Retrieved on 2024-05-04.
  3. ↑ Federal Act on Copyright and Related Rights (Copyright Act, CopA) of 9 October 1992 (Status as of 1 July 2023). Retrieved on 2024-05-04.
  4. ↑ Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) vom 9. Oktober 1992 (Stand am 1. Juli 2023) (in German). Retrieved on 2024-05-04.
  5. ↑ Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) du 9 octobre 1992 (État le 1er juillet 2023) (in French). Retrieved on 2024-05-04.
  6. ↑ Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) del 9 ottobre 1992 (Stato 1° luglio 2023) (in Italian). Retrieved on 2024-05-04.
  7. ↑ Lescha federala davart il dretg d'autur ed ils dretgs da protecziun parents (Lescha davart il dretg d'autur, LDAu) dals 9 d'october 1992 (versiun dal 1. da fanadur 2023) (in Romansh). Retrieved on 2024-05-04.
  8. ↑ BGE 124 III 266
  9. ↑ Reproduction of banknotes. Swiss National Bank. Retrieved on 2019-03-29.
  10. ↑ Instruction sheet on the reproduction of banknotes. Swiss National Bank (30 August 2017). Retrieved on 2019-03-29.
  11. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (4); Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (7); Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (4); Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300; Dessemonet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2nd ed. (2011), marginal no. 153; Hilty, Urheberrecht, 2nd ed. (2020), para 489.
  12. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (4); Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (5); Sandro Macciacchini: Die unautorisierte Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Massenmedien. In: sic! 1997, pp. 361–371, p. 369; Renold/Contel in Werra, Gilliéron, Propriété intellectuelle, 2013, LDA Art. 27 (11).
  13. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (4); Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (4); Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300; Hilty, Urheberrecht, 2nd ed. (2020), para 490.
  14. ↑ Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (4); Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 17; Rolf H. Weber, Roland Unternährer and Rena Zulauf: Schweizerisches Filmrecht. Schulthess, Zürich 2003, p. 147.
  15. ↑ In favor: Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300. No limitation to a particular category of persons but merely a general restriction that applies to anyone: Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (4); Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 17.
  16. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (4); Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300; Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 17; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (6); Daniel Csoport: Rechtsschutz für Kunstschaffende im schweizerischen und internationalen Urheberrecht. Dissertation, University of St. Gallen, 2008, Internet http://www1.unisg.ch/www/edis.nsf/wwwDisplayIdentifier/3498, accessed on 1 February 2014, p. 25. Dissenting: Wittweiler: Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz. In: AJP. Nr. 5, 1993, pp. 588 et seq., p. 591; Auf der Maur: Multimedia: Neue Herausforderungen für das Urheberrecht. In: AJP. Nr. 4, 1995, pp. 435 et seq., p. 439.
  17. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (4).
  18. ↑ Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 18; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (6); see also Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (4).
  19. ↑ Against applicability to station halls: Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (7). In favor: Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (6) (also to “park pavilions, shopping arcades and malls”); Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 18 (also to shopping arcades for both “do not constitute an interior space in the current language”).
  20. ↑ Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (6); Sandro Macciacchini: Die unautorisierte Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Massenmedien. In: sic! 1997, pp. 361–371, p. 369; Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 18; Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (7); Hilty, Urheberrecht, 2nd ed. (2020), para 490.
  21. ↑ https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=Commons:Village_pump/Copyright&oldid=678860856#Swiss_FoP_and_stained_glass_windows_-_outdoor_vs._indoor_views
  22. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (5); Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (9); Renold/Contel in Werra, Gilliéron, Propriété intellectuelle, 2013, LDA Art. 27 (6); Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (6) («erkennbar nach seiner Bestimmung dauerhaft an oder auf öffentlich zugänglichem Grund»).
  23. ↑ Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (9) («Werke, die sich für unbestimmte Zeit an dem für sie bestimmten Ort befinden [...] Massgeblich ist die zeitliche und örtliche Bestimmung [...] aufgrund der objektiv erkennbaren Widmung durch den Rechtsinhaber»); Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (6) («[...] erkennbar nach seiner Bestimmung dauerhaft an oder auf öffentlich zugänglichem Grund»); similar though apparently based on subjective intent: Dessemonet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2nd ed. (2011), marginal no. 153 («A notre sens, le critère décisif est l’intention de laisser l’oeuvre en question durablement sur la voie publique»); Hilty, Urheberrecht, 2nd ed. (2020), para 490 («unbestimmte Dauer»).
  24. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (5); possibly Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 18.
  25. ↑ In favor: Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (5); Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (9) (because they are temporary in nature as the creators intentionally limited the duration of their public presentation to a level below their ordinary life expectancy); Fanny Ambühl and Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, pp. 14–19, p. 18. Ineligible: Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (8); Hilty, Urheberrecht, 2nd ed. (2020), para 490 (because the artist’s intent is the temporary display); Mosimann in Mosimann/Renold/Raschér, Kultur. Kunst. Recht, 2009, p. 596.
  26. ↑ Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (9) (because it is well-known that they are replaced/removed on a regular basis); Dessemonet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2nd ed. (2011), marginal no. 153 (posters presented for one or two weeks); Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 299.
  27. ↑ Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (5) (snow and ice sculptures); Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (9) (chalk paintings on streets or the sculpture ‚A WAY‘ by Simone Zaugg that was made of sugar); Hilty, Urheberrecht, 2nd ed. (2020), para 490 (chalk paintings).
  28. ↑ Uncontested, see e.g. Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4th ed. (2022), Art. 27 (2).
  29. ↑ Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2nd ed. (2012), Art. 27 (13a); Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4th ed. (2020), Art. 27 (5); more restrictive: Cherpillod, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 1995, p. 300 (depiction must not modify the original work).
  30. ↑ W Egloff in D Barrelet and W Egloff (eds), Das neue Urheberrecht (4th edn, Stämpfli 2020) art 5 para 5 («da sie keine Zahlungsmittel sind und auch sonst unter keine Ausnahmebestimmung fallen»); R von Büren and MA Meer in R von Büren and L David (eds), Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (3rd edn, Helbing & Lichtenhahn 2014) para 379 («es handelt sich bei ihnen nämlich nicht um offizielle Zahlungsmittel, da sie keinen gesetzlichen Kurs haben und nicht in Zahlung genommen werden müssen»); I Cherpillod in BK Müller and R Oertli (eds), Urheberrechtsgesetz (URG) (2nd edn, Stämpfli 2012) art 5 para 3; RM Hilty, Urheberrecht (2nd edn, Stämpfli 2020) para 254 («zumal der im Vorentwurf von 1987 enthaltene Schutzausschluss im Rahmen des bundesrätlichen Entwurfs wieder gestrichen worden war»); P Gilliéron in J de Werra and P Gilliéron (eds), Propriété intellectuelle (Helbing & Lichtenhahn 2013) art 5 LDA para 9; M Rehbinder, L Haas, and K-P Uhlig (eds), URG (4th edn, Orell Füssli 2022) art 5 para 7 (departing from the view expressed in the previous edition).
  31. ↑ Federal Act on Copyright and Related Rights, art 2(1). SR 231.1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Government of Switzerland. Retrieved on 12 September 2020.
  32. ↑ Envisioned. Created. Protected. – A Concise Guide to Trade Marks, Patents & Co.. Swiss Federal Institute of Intellectual Property (April 2020). Retrieved on 22 August 2021.
  33. ↑ Cf BGE 130 III 168, 173 – Bob Marley.
  34. ↑ X. gegen Y. AG, decision of the Swiss Federal Supreme Court of September 5, 2003; BGE 130 III 168.
  35. ↑ Blau Guggenheim gegen British Broadcasting Corporation BBC, decision of the Swiss Federal Supreme Court of April 19, 2004; BGE 130 III 714.
  36. ↑ Art 29(2) lit b URG.
  37. ↑ Bundesrat, "Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung", BBl 2018 591, 620. See also W Egloff in D Barrelet and W Egloff (eds), Das neue Urheberrecht (4th edn, Stämpfli 2020) art 2 para 35.
  38. ↑ Art 80(2) URG. W Egloff in D Barrelet and W Egloff (eds), Das neue Urheberrecht (4th edn, Stämpfli 2020) art 2 para 38; P Mosimann and Y Hostettler, "Zur Revision des Urheberrechtsgesetzes" (2018) 36 recht 123, 126; Bundesrat, "Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung", BBl 2018 591, 620 («In Verbindung mit Artikel 80 Absatz 1 URG führt die Erweiterung des Schutzumfangs auf Fotografien ohne individuellen Charakter dazu, dass der Urheberrechtsschutz solche Fotografien auch dann erfassen wird, wenn sie vor seinem Inkrafttreten dieser Teilrevision geschaffen wurden.»).
  39. ↑ Bundesrat, "Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung", BBl 2018 591, 621.
  40. ↑ Art 29(2) lit abis, 29(4) URG.
  41. ↑ Ordonnance sur la géoinformation (OGéo) du 21 mai 2008 (Etat le 1er mars 2021) (in French). Retrieved on 2021-03-08.
  42. ↑ Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. März 2021) (in German). Retrieved on 2021-03-08.
  43. ↑ RO 2021 37: Ordonnance sur la géoinformation (OGéo), Modification du 3 avril 2020 (in French). Retrieved on 2021-03-08.
  44. ↑ AS 2021 37: Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV), Änderung vom 3. April 2020 (in French). Retrieved on 2021-03-08.
  45. ↑ (in german) (December 2019) Gesetzgeberische Umsetzung von OGD im Bereich der Geoinformation: Erläuterungen zu den Revisionen der ■ Geoinformationsverordnung (GeoIV) ■ Verordnung des VBS über die Gebühren des Bundesamtes für Landestopografie (GebV-swisstopo) (PDF), p. 8
  46. ↑ a b Free basic geodata (OGD). Retrieved on 8 March 2021.
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