Translations:Commons:Copyright rules by territory/Consolidated list Western Europe/2/de

Text transcluded from
COM:Belgium

Belgien

Urheberrechtsregeln: Belgien Kürzel: COM:BELGIEN
Schutzfrist
Standard	Todesjahr 70 Jahre
Anonym	Veröffentlichung + 70 Jahre
Andere
Panoramafreiheit	Yes
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-old-auto}} {{PD-Belgium-exempt}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	5. Dezember 1887
Welturheberrechtsabkommen	31. August 1960
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Januar 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	30. August 2006
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite bietet einen Überblick über die Urheberrechtsbestimmungen von Belgien, die für das Hochladen von Werken in Wikimedia Commons relevant sind. Beachte, dass jedes Werk, das aus Belgien stammt, sowohl in Belgien als auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei oder unter einer freien Lizenz verfügbar sein muss, bevor es auf Wikimedia Commons hochgeladen werden kann. Bei Zweifeln über den urheberrechtlichen Status eines Werkes aus Belgien solltest du die entsprechenden Gesetze zur Klärung heranziehen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Belgien ist seit dem 5. Dezember 1887 Mitglied des Berner Übereinkommens, seit dem 30. August 2006 des WIPO-Vertrags und seit dem 1. Januar 1995 der Welthandelsorganisation.

Im Jahr 2018 hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Agentur der Vereinten Nationen, den Code de droit économique (Code of Economic Law) (aktualisiert am 10. September 2018) als das wichtigste vom belgischen Gesetzgeber erlassene Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums genannt. Die WIPO verfügt über den Text dieses Gesetzes in ihrer WIPO Lex-Datenbank. Buch XI. dieses Gesetzes deckt geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse ab. Die Website https://www.ejustice.just.fgov.be enthält den niederländischen und französischen Text dieses Gesetzes.

Allgemeine Regeln

Gemäß dem Gesetz von 2018 (Art. XI.166.):

• Der Urheberrechtsschutz dauert 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Rechte an Werken, die von Arbeitnehmern oder im Auftrag geschaffen wurden, können auf den Arbeitgeber oder den Auftragnehmer übertragen werden.
• Bei gemeinschaftlich geschaffenen Werken dauert der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Urhebers. Bei audiovisuellen Werken umfasst dies verschiedene Personen, die eine bestimmte Rolle bei der Produktion des Werks spielen, einschließlich des Regisseurs, des Bühnenbildners und der Autoren von Text und Musik.
• Für anonyme oder pseudonyme Werke gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach der Veröffentlichung, es sei denn, es bestehen keine Zweifel an der Identität des Urhebers oder er gibt seine Identität preis; in diesem Fall gilt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
• Die oben genannten Schutzfristen enden jeweils am 1. Januar des Jahres, das auf das letzte Jahr des Schutzes folgt.
• Ein Porträt darf 20 Jahre lang nach seinem Tod nicht ohne die Erlaubnis der abgebildeten Person oder ihrer Erben vervielfältigt werden.
• Bis 1994 war das belgische Recht 50 Jahre pma, aber das neue Gesetz ist rückwirkend, so dass alle Urheberrechte durch das URAA wiederhergestellt wurden.
• Die Veröffentlichung von unveröffentlichten Werken begründet ein neues Recht für 25 Jahre.

Lizenzvorlagen

• {{PD-Vlaams-gemeentewapen}} – für Gemeindewappen aus der flämischen Region.
• {{PD-Vlaamse-gemeentevlag}} - für Gemeindeflaggen aus der flämischen Region
• {{PD-Belgium-exempt}} - für die offiziellen Artikel der belgischen Regierung

Währung

Banknoten

OK Auf belgische Franc lautende Banknoten, die von der Belgischen Nationalbank ausgegeben wurden, können noch auf unbestimmte Zeit umgetauscht werden. Die Bank besitzt nach wie vor das Urheberrecht an der Gestaltung der von ihr ausgegebenen Banknoten. Solange Reproduktionen in der Werbung oder in Illustrationen nicht mit echten Banknoten verwechselt werden können, dürfen sie ohne vorherige Genehmigung der Bank von Belgien verwendet werden. Für Reproduktionen von belgischen Banknoten gelten die gleichen Einschränkungen wie für Euro-Banknoten.

Bitte verwende {{Belgian franc banknote}} für belgische Francs-Banknoten.

Münzen

 Unknown

De minimis

Art. XI.190 des Wirtschaftsgesetzbuches sagt:

• Lorsque l'oeuvre a été licitement, l'auteur ne peut interdire : […] 2° la reproduction et la communication au public de l'oeuvre exposée dans un lieu accessible au public, lorsque le but de la reproduction ou de la communication au public n'est pas l'oeuvre elle-même; […] (deutsch: Wenn das Werk rechtmäßig hergestellt wurde, darf der Urheber nicht verbieten: […] (2) die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe des an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort ausgestellten Werkes, wenn der Zweck der Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe nicht das Werk selbst ist; […])

Panoramafreiheit

OK: {{FoP-Belgium}}

Seit dem 1. Januar 2015 ist das belgische Urheberrecht in Titel 5 des Buches XI (geistiges Eigentum) des Wirtschaftsgesetzbuches geregelt. Es ersetzte das Urheberrechtsgesetz vom 30. Juni 1994. Am 16. Juni 2016 führte das belgische Parlament die Panoramafreiheit ein, indem es dem Artikel XI.190 des Wirtschaftsgesetzbuches folgendes hinzufügte (hier ins Deutsche übersetzt): „Sobald ein Werk rechtmäßig veröffentlicht worden ist, kann sein Urheber es nicht verbieten: […] 2/1°. die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe von Werken der bildenden Kunst, der Graphik oder der Baukunst, die dazu bestimmt sind, dauerhaft an öffentlichen Orten angebracht zu werden, vorausgesetzt, dass die Vervielfältigung oder die Wiedergabe des Werkes so erfolgt, wie es sich dort befindet, und dass diese Vervielfältigung oder Wiedergabe die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unangemessen verletzt.“^{[2018 Art.XI.190]} Das Gesetz wurde am 27. Juni unterzeichnet, am 5. Juli veröffentlicht und trat am 15. Juli 2016 in Kraft.

2022 Ergänzung

Durch eine Änderung des Gesetzes im Jahr 2022 wurde die Einschränkung „und dass diese Vervielfältigung oder Wiedergabe die normale Nutzung des Werks nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht in unzumutbarer Weise verletzt“ von Artikel XI.190 selbst nach Artikel XI.192/3 verlagert, wo sie nun Teil einer gemeinsamen Reihe von Bestimmungen ist, die den Anwendungsbereich mehrerer Ausnahmen einschränken. Hier ins Deutsche übersetzt, lautet er: „Art. XI.192/3 Die in den Artikeln XI.189, XI.190, XI.191, XI.191/1, XI.191/2, XI/192 (Abschnitt 1, Absatz 2), XI.192/1 und XI.192/2 vorgesehenen Ausnahmen sind nur insoweit anwendbar, als sie die normale Verwertung des Werks oder der Datenbank nicht beeinträchtigen und somit die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungerechtfertigt verletzen."^{[2022 Art.XI.192/3]}

Notes

• An explanation that was attached to a draft version of the freedom of panorama provision stated that the provision was intended to apply to locations that are permanently accessible to the public, such as public streets and squares, and that the provision was not intended to apply inside of public museums or other buildings that are not permanently open to the public. According to the explanation, if a work of art is situated inside a building that is not permanently open to the public, then the artist may not have expected public exhibition of the work.

• Before 15 July 2016, there was no panorama freedom in Belgium. Modern pieces of art could not be the central motive of a commercially available photograph without permission of the artwork copyright holder. See also this discussion from 2009.
• Another exception to copyright, de minimis, is stated in article XI.190 (previously article 22 in the 1994 act) of the law: "Once a work has been lawfully published, its author may not prohibit: [...] 2°. reproduction and communication to the public of a work shown in a place accessible to the public where the aim of reproduction or communication to the public is not the work itself [...]". These conditions need not be met any more if the conditions of freedom of panorama as stated above are met.

Briefmarken

In Belgien ist ein Bild einer Briefmarke urheberrechtsfrei, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 70 Jahre nachdem La Poste / De Post die Briefmarke herausgegeben hat UND 70 Jahre nachdem der Entwerfer des Bildes auf der Briefmarke gestorben ist.

Die Werke der folgenden Künstler sind gemeinfrei, weil der Künstler vor dem 31. Dezember 1945 gestorben ist.

• Baugniet, Charles (1814-1886)
• Houyoux, Léon (1856-1940)
• Meunier, Henri (1873–1922)
• Vloors, Émile (1871–1952)

Die Werke der folgenden Künstler werden am 1. Januar, 70 Jahre nach ihrem Tod, gemeinfrei sein

• Bonnevalle, Oscar (1920-1993)
• De Bast, Jean (1883-1975)
• Dolphyn, William (1935–2016)
• Van Noten, Jean (1903–1982)

Siehe auch

• België / Belgique / Belgien
• Category:Belgian FOP cases
• Category:License tags of Belgium
• Category:Stamps of Belgium

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Germany

Deutschland

Urheberrechtsregeln: Deutschland Kürzel: COM:DEUTSCHLAND
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a. (nach Tod des Urhebers)
Anonym	Veröffentlichung + 70 Jahre
Andere
Panoramafreiheit	Ja
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-old-auto}} {{PD-EU-no author disclosure}} {{PD-EU-unpublished}} {{PD-GermanGov}} {{FoP-Germany}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	5. Dezember 1887
Welturheberrechtsabkommen	16. September 1955
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Januar 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	14. März 2010
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite gibt einen Überblickt über die Urheberrechtlichen Bestimmungen in Deutschland, welche im Zusammenhang mit dem Hochladen von Werken nach Wikimedia Commons stehen. Beachte, dass Werke aus Deutschland entweder gemeinfrei sein oder unter einer freien Lizenz stehen müssen, wobei dieses sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten gelten muss. Nur wenn dieses erfüllt ist, dürfen die Werke in Wikimedia Commons hochgeladen werden. Bei irgendwelchen Zweifeln über den urheberrechtlichen Status kontaktiere bitte einen Rechtsanwalt zur Klärung.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Deutschland ist seit dem 5. Dezember 1887 Mitglied der Berner Übereinkunft, seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation und am 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten.

Das Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist (Stand: 2019) das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) aus dem Jahr 1965. Üblicherweise wird der aktuelle (konsolidierte) Gesetzestext vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hier zur Verfügung gestellt. Eine inoffizielle englische Übersetzung wird ebenfalls vom Ministerium—hier—verfügbar gemacht. Sie enthält allerdings oft nicht die neusten Änderungen, weswegen die „Version information“ oben auf der Seite beachtet werden sollten.

Zusammenfassung der Schutzdauern

Regelschutzfrist für Werke

2019 beträgt die normale Urheberrechtsfrist für Werke die Lebenszeit +70 Jahre.

Anonyme und pseudonyme Werke

Die Behandlung von anonymen und pseudonymen Werken im Urheberrecht hat sich 1995 geändert. Seitdem muss für alle anonymen oder pseudonymen Werke, die vor dem 1. Juli 1995 geschaffen wurden, die Dauer des Urheberrechts wie folgt berechnet werden: Berechne den Zeitpunkt des Ablaufs nach dem alten Recht (die „alte Methode“), dann berechne den Zeitpunkt des Ablaufs nach dem neuen Recht („aktuelle Methode“). Das Urheberrecht erlischt an dem Datum, das als letztes kommt.

Die alte Methode

Unveröffentlichte Werke: Die Laufzeit des Urheberrechts beträgt lebenslang + 70 Jahre (die Sonderregelungen für anonyme und pseudonyme Werke galten nicht für unveröffentlichte Werke).

Veröffentlichte Werke: Es war umstritten, ob die Sonderregelungen für anonyme und pseudonyme Werke für alle veröffentlichten Werke oder nur für so genannte verbreitete Werke gelten. („Freigegeben“ ist ein Spezialfall von „veröffentlicht“. Ein Werk gilt als freigegeben, „wenn Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit angeboten oder nach ihrer Herstellung in ausreichender Menge in den Verkehr gebracht worden sind“, § 6 Abs. 2 UrhG. Wenn z. B. ein neuer Film im Fernsehen gezeigt wird, ist er zwar ein „veröffentlichtes“, aber noch kein „freigegebenes“ Werk. Sobald DVDs des Films in den Handel kommen, würde er ebenfalls als „freigegeben“ gelten).

Abgesehen davon lauteten die allgemeinen Regeln wie folgt: Wenn und nur wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Das Werk ist kein Werk der bildenden Kunst und
2. weder der wirkliche Name des Autors noch ein ihm bekanntes Pseudonym in der üblichen Weise auf einem freigegebenen, veröffentlichten Exemplar des Werkes angegeben wurde und
3. weder der wirkliche Name des Autors noch ein bekanntes Pseudonym von ihm im Rahmen einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes angegeben wurden

dann betrug die Urheberrechtsfrist für das Werk 70 Jahre nach der Veröffentlichung, es sei denn

1. das Werk wurde innerhalb dieses Zeitraums (erneut) veröffentlicht und dieses Mal wurde der Autor mit seinem wirklichen Namen oder seinem bekannten Pseudonym in der üblichen Weise auf einem veröffentlichten Exemplar bezeichnet oder
2. der Urheber ist innerhalb dieses Zeitraums auf andere Weise bekannt geworden, oder
3. innerhalb dieses Zeitraums ein Antrag auf Eintragung des Namens des Urhebers in das Register für anonyme und pseudonyme Werke gestellt wurde, oder
4. das Werk zu Lebzeiten des Urhebers nie veröffentlicht worden ist.

Wenn eine dieser vier Bedingungen erfüllt ist, dann betrug die Dauer des Urheberrechts Leben + 70 Jahre.

Die aktuelle Methode

Unveröffentlichte Werke: Ist ein anonymes oder pseudonymes Werk 70 Jahre nach seiner Entstehung noch unveröffentlicht, erlischt sein Urheberrecht.

Publizierte Werke: Die Urheberrechtsfrist für anonyme und pseudonyme Werke beträgt 70 Jahre nach Veröffentlichung, es sei denn

1. der Autor seine Identität innerhalb dieses Zeitraums preisgibt, oder
2. innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Eintragung des Namens des Urhebers in das Register für anonyme und pseudonyme Werke gestellt wird, oder
3. das vom Autor angenommene Pseudonym lässt keinen Zweifel an seiner Identität.

Trifft einer dieser drei Fälle zu, beträgt die Schutzdauer stattdessen Leben + 70 Jahre.

Zwei verschiedene Anmerkungen zu diesen Bestimmungen sind angebracht: Erstens ist anzumerken, dass der Begriff „Werk der bildenden Künste“ in (A) nach herrschender Auffassung auch für Werke der angewandten Kunst und Bauwerke gilt; Es erstreckt sich nicht auf Lichtbildwerke. Dies bedeutet, dass die Urheberrechtsdauer von Werken wie Ölgemälden, Skulpturen oder Bauwerken, die vor dem 1. Juli 1995 geschaffen wurden, effektiv immer Leben + 70 Jahre beträgt, unabhängig davon, ob sie ansonsten als anonyme Pseudonyme eingestuft werden würden. Zweitens ist die Bedingung (2) aus praktischer Sicht besonders problematisch. Es ist sehr unklar, wie man feststellen würde, ob der Autor in den 70 Jahren nach der (ersten) Veröffentlichung des Werks „auf andere Weise bekannt geworden ist“. Die Gerichte haben bisher keine sinnvolle Anleitung zu dieser Frage gegeben. Akademische Kommentatoren scheinen eine eher niedrige Messlatte zu befürworten. Nach Ansicht von Paul Katzenberger „genügte es, wenn ein nicht ganz unbedeutender Teil der maßgeblichen Verkehrskreise von der Identität des Urhebers Kenntnis erlangte[;] keineswegs war es erforderlich, dass [die Identität] allgemein bekannt wurde“.

Verwandte Schutzrechte

• Veröffentlichungsrecht: 25 Jahre nach Erstveröffentlichung oder erstmaligem Vortrag, wenn der urheberrechtliche Schutz bereits vor Erstveröffentlichung oder Erstaufführung abgelaufen war; oder wenn dieses Werk in Deutschland nicht schützbar ist und der Urheber vor mehr als 70 Jahren vor der Erstveröffentlichung verstarb. ^{[UrhG/2017 §71]}

Amtliche Werke

Werke gemäß § 5 Abs. 1 UrhG

Nicht geschützt

Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) unterliegen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinem urheberrechtlichen Schutz.

Das am schwersten zu fassende Element innerhalb dieser Aufzählung ist vielleicht das der „amtlichen Bekanntmachungen“. Laut Bundesgerichtshof müssen derartige Bekanntmachung „regelnden Inhalt“ aufweisen – die Bestimmung erfasst nicht jede informatorische Äußerung eines Amts. Ganz grundsätzlich stellte der Bundesgerichtshof fest, dass § 5 Abs. 1 überhaupt nur auf Werke anwendbar ist, die eine „normative oder einzelfallbezogene rechtliche Regelung enthalten“, da nur in diesem Fall „ein derart erhebliches öffentliches Interesse an der Verbreitung vor, dass die Ausnahme vom Urheberrechtsschutz ohne weitere Voraussetzungen gerechtfertigt ist“. „Entscheidungen“ sind Entscheidungen von staatlichen Gerichten oder von Verwaltungsbehörden, die als Urteile, Beschlüsse, Verfügungen, Bescheide etc. in Einzelfällen streitentscheidend, feststellend oder gestaltend verbindliche Regelungen enthalten.

Eine für dieses Projekt wichtige Frage ist, ob § 5 Abs. 1 für sämtliche Werkarten gilt. In einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2012 (die hier einige Aufmerksamkeit erfahren hat, da die Wikimedia Foundation beklagte Partei war) wurde der Ansicht von Teilen der Literatur gefolgt, wonach § 5 Abs. 1 ausschließlich Sprachwerke erfasst. Diese Ansicht hat auch Kritik erfahren; danach können amtliche Erlasse, Entscheidungen etc. durchaus auch andere Werkarten enthalten – dem Zweck von § 5 Abs. 1 laufe es zuwider, wenn diese sämtlich vor einer Veröffentlichung entfernt werden müssten.

Nach vorherrschender Ansicht gilt § 5 Abs. 1 UrhG nicht für Zahlungsmittel (Noten und Münzen),, Briefmarken, oder Hoheitszeichen von Gebietskörperschaften (wenngleich letztere noch nicht annäherend so große Beachtung in der Kommentarliteratur, geschweige denn der Rechtsprechung gefunden haben). Diejenigen, die § 5 Abs. 1 UrhG auch in Bezug auf nichtsprachliche Werke für anwendbar halten, stimmen zumeist überein, dass sich die Bestimmung auf Bebauungspläne gemäß § 8 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erstreckt, da dort rechtsverbindliche planerische Festlegungen enthalten sind, desgleichen auf amtliche Straßenverkehrszeichen. Die meisten Karten und Pläne amtlicher Herkunft fallen allerdings nicht unter Abs. 1, sondern entweder unter Abs. 2 (siehe nachstehend) oder werden überhaupt nicht als „amtliche Werke“ angesehen. Laut Bundesgerichtshof sind etwa die von den Landesvermessungsämtern herausgegebenen topographischen Landeskarten nicht amtlich im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Werke gemäß § 5 Abs. 2 UrhG

§ 5 Abs. 2 UrhG weitet den Anwendungsbereich der Regelung über amtliche Werke aus und legt fest, dass auch "amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind" keinem Urheberrechtsschutz unterliegen. Für diese Werke gilt allerdings – anders als für die oben beschriebenen Werke nach § 5 Abs. 1 UrhG –, dass ein Änderungsverbot (§ 62 UrhG) und eine Pflicht zur Quellenangabe (§ 63 UrhG) besteht. Aufgrund dieser Einschränkungen hat es auf diesem Projekt in der Vergangenheit Diskussionen darüber gegeben, ob amtliche Werke im Sinne von § 5 Abs. 2 UrhG akzeptiert werden sollen. Mit Stand 2019 scheint die Ansicht vorzuherrschen, dass wir uns nicht auf § 5 Abs. 2 stützen können: Die Vorlage {{PD-GermanGov}} verweist ausschließlich auf § 5 Abs. 1 UrhG als Rechtsgrundlage. Vor diesem Hintergrund wird an dieser Stelle auf eine nähere Analyse von § 5 Abs. 2 UrhG verzichtet.

Lizenzvorlagen

• {{PD-GermanGov}} – für Gesetzestexte oder ähnliche Werke, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland als gemeinfrei gelten.
• {{PD-BW}} – Für Bilder aus den Zentralen Dienstvorschriften (ZDv) der Bundeswehr wenn sie nicht den Vermerk Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS – NfD) tragen. Da diese Dienstvorschriften als amtliche Werke gelten, gilt es als gemeinfrei.
• {{PD-Coa-Germany}} – Für Wappen deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei sind.
• {{PD-Flag-Germany}} – Für Flaggen deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei sind.
• {{PD-Seal-Germany}} – Für Dienstsiegel deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei sind.
• {{PD-VzKat}} – für Verkehrszeichen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland als gemeinfrei gelten.
• {{PD-German stamps}} – für im Umlauf befindliche deutsche Briefmarken.
• {{PD-Deutsche Bundespost stamps}} – für im Umlauf befindliche deutsche Briefmarken. Deutsche Bundespost.
• {{PD-GDR stamps}} – für im Umlauf befindliche deutsche Briefmarken. Deutsche Post der DDR.
• {{PD-Meyers}} – für Inhalte aus der 4. Auflage von Meyers Konversationslexikon aus dem Jahre 1888. Diese Ausgabe wurde der Öffentlichkeit als gemeinfrei zur Verfügung gestellt. Desgleichen 5. und 6. Auflage {{PD-Meyers-5th-edition}} {{PD-Meyers-6th-edition}}
• {{PD-Germany-§134}} - für literarische Werke, Werke der Musik und wissenschaftliche oder technische Darstellungen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vor mehr als 70 Jahren veröffentlicht wurden und bei denen der Urheber nicht genannt wird.
• {{PD-Germany-§134-KUG}} - für Fotografien und Kunstwerke, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vor mehr als 70 Jahren veröffentlicht wurden und bei denen der Urheber nicht genannt wird.
• {{Data license Germany-attribution-2.0}} – für Daten von deutschen Behörden, sehr ähnlich zu CC BY-SA
• {{Data license Germany-Zero-2.0}} – für Daten von deutschen Behörden, sehr ähnlich zu CC0

Währung

 Nicht OK mit Ausnahme der Deutsche-Mark-Banknoten.

• Derzeit gibt es noch einige Bilder von deutschen Münzen und Banknoten, die mit der Vorlage {{PD-GermanGov}} versehen sind. Dies geschah unter der Annahme, dass solche Bilder unter §5 Abs. 1 UrhG fallen würden. Durch ein deutsches Landgericht wurde jedoch festgestellt, dass dieser Passus nur für Textwerke, nicht aber für grafische Werke gilt. Siehe auch die Diskussion unter Commons:Village_pump/Copyright/Archive/2012/07#German_currency.
• Die Deutsche Bundesbank hat erklärt, dass die von 1949–2001 gültigen DM-Banknoten in die quasi-Gemeinfreiheit entlassen wurden. Diese Erlaubnis gilt für die einfache Wiedergabe (nicht nur) in der Wikipedia.
• Übereinstimmend mit der deutschen Rechtsliteratur sind Werke wie Banknoten, Münzen und Stempel kein amtliches Werk und daher nicht frei.. Dieses trifft jedoch (wie zuvor ausgeführt) nicht auf die DM-Banknoten (nicht Münzen!) zu, da diese über eine Wiedergabeerlaubnis der Deutschen Bundesbank verfügen.

Unwesentliches Beiwerk

Nach § 57 des „Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ von 1965 (UrhG) ist „jede Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig, wenn das Werk im Vergleich zum eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe als unwesentliche Ergänzung anzusehen ist.“

Die Beurteilung, ob eine konkrete Nutzung eines Werkes unter § 57 UrhG fällt, erfordert zunächst eine Bestimmung des eigentlichen Gegenstands (Hauptgegenstands) der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe. Der Hauptgegenstand muss selbst kein urheberrechtlich geschütztes Werk sein.Damit § 57 UrhG greift, genügt es dabei nicht, wenn das betreffende Werk in Bezug auf den Hauptgegenstand „im Hintergrund steht“.

Laut Bundesgerichtshof ist dies der Fall

1. wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden könnte, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffiele (oder, alternativ, ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstands in irgendeiner Weise beeinflusst wird); oder
2. wenn dem Werk nach den Umständen des Einzelfalls keine noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist.

Der Bundesgerichtshof hat auch eine (nicht abschließende) Liste von Beispielen genannt, bei denen es „regelmäßig ausgeschlossen“ ist, dass die Nutzung eines Werkes als „de minimis“ zu qualifizieren ist:

1. das Werk erkennbar stil-­ oder stimmungsbildend ist;
2. es eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird;
3. es einen dramaturgischen Zweck erfüllt; oder
4. es sonst charakteristisch ist.

Beachte, dass die Frage, ob das Werk durch ein anderes Werk ausgetaucht werden könnte, nur insoweit relevant ist, als es für die Annahme der Unwesentlichkeit des Werks spricht, wenn der durchschnittliche Betrachter des Hauptgegenstands dieses schon nicht wahrnimmt, weil es beliebig ausgetauscht oder ganz weggelassen werden kann (siehe oben). Sobald das Werk allerdings vom Betrachter als zum Gesamtkonzept gehörig wahrgenommen wird (etwa weil es stimmungsbildend ist), kommt es nicht mehr auf die Austauschbarkeit an: § 57 UrhG ist dann nicht mehr einschlägig.

Beispiele für unwesentliches Beiwerk aus der Rechtsprechung:

Es gibt nur sehr wenige gerichtliche Entscheidungen, die sich mit den deutschen Regelungen zu unwesentlichem Beiwerk befassen. Das 2014 ergangene Urteil des Bundesgerichtshof, dem die oben skizzierten Kriterien entnommen sind, war die erste ausführlichere Befassung des höchsten deutschen Gerichts für Zivilsachen mit § 57 UrhG. Im Streitfall war das Gericht mit einer Fotografie in einem Möbelkatalog befasst, auf dem neben verschiedenen zum Verkauf stehenden Möbelstücken ein Gemälde an einer Wand im Bildhintergrund sichtbar war (Abbildung hier, S. 3). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Katalogherausgeberin sich für ihre Nutzung des Gemäldes nicht auf § 57 UrhG stützen konnte, nachdem das Berufungsgericht zuvor festgestellt hatte, dass das Gemälde „auf der beanstandeten Fotografie einen deutlichen kontrastierenden Farbakzent“ setzt. Der Bundesgerichtshof hielt dies für hinreichend, um eine Nutzung als unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG zu verneinen. In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung eines Bildes einer spanischen Stadt im Rahmen eines Aufsatzes eines Gymnasiasten über diese Stadt nicht als de minimis zu qualifizieren ist.

Vor dem Hintergrund des Urteils von 2014 sind ältere Entscheidungen der unteren Instanzen mit Vorsicht zu genießen. So hat das Oberlandesgericht München im Jahr 2008 die Verwendung eines Fotos einer Person, die ein T-Shirt mit einem geschützten Design trägt, auf der Titelseite einer Zeitschrift (abgebildet hier) als unwesentliche Ergänzung angesehen, weil das Design aufgrund seiner Zufälligkeit und Willkür keinen inhaltlichen Bezug zum Hauptgegenstand hatte.

Panoramafreiheit

OK {{FoP-Germany}}

See also: de:Panoramafreiheit#Deutschland

Allgemein

Nach § 59 Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von 1965 (UrhG) (UrhG) ist es erlaubt, „Werke, die sich dauerhaft auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden, durch Malen, Zeichnen, Fotografieren oder Filmen zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben“.

59 Abs. 1 gilt für alle Arten von Werken, solange sie durch Malerei, Zeichnung, Fotografie oder Film vervielfältigt werden. Die deutsche Einschränkung der Panoramafreiheit kann also sowohl auf Fotografien von Werken der bildenden Kunst (wie Gemälde, Brunnen, Skulpturen oder Lichtbildwerke) als auch auf Abbildungen von Gedichten und Liedtexten, die auf Gedenktafeln eingraviert sind, Anwendung finden.

Damit die Ausnahme eintritt, müssen zwei Hauptbedingungen erfüllt sein: Das Werk muss sich an einem Ort befinden, der „öffentlich“ ist, und das Werk muss sich dort „dauerhaft“ befinden. Die beiden Bedingungen werden im Folgenden ausführlicher behandelt.

Öffentlich

Trotz der etwas zweideutigen Formulierung befindet sich ein Werk „an“ einem öffentlichen Ort, wenn es von einem öffentlichen Ort aus betrachtet werden kann. Mit anderen Worten, was öffentlich sein muss, ist der Ort, von dem aus die Fotografie gemacht wird; es kommt nicht darauf an, ob das Werk selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist. Es ist wichtig zu beachten, dass nur der Blick von einem öffentlichen Ort aus privilegiert ist: Befindet sich beispielsweise eine Statue an einer öffentlichen Straße, genießen Fotografien der Statue, die von dieser Straße aus aufgenommen wurden, Panoramafreiheit, Fotografien derselben Statue, die von einem nicht öffentlichen Ort aus aufgenommen wurden, jedoch nicht. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Bild eines Gebäudes, das vom Balkon einer gegenüberliegenden Privatwohnung aufgenommen wurde, nicht den Anforderungen des § 59 Abs. 1 entspricht, weil der Balkon kein öffentlicher Ort ist. Um Fotografen und Weiterverwertern ihrer Bilder das Leben zu erleichtern, gibt es eine widerlegbare Vermutung, dass, wenn ein bestimmtes Foto eines Werkes von einem öffentlichen Ort aus gemacht worden sein könnte, es tatsächlich von einem öffentlichen Ort aus gemacht wurde.

Wenn ein Fotograf spezielle Werkzeuge (wie z. B. eine Leiter) verwendet hat, um das Bild zu erstellen, oder das Bild aufgenommen hat, nachdem er Gegenstände entfernt hat, die das Werk ansonsten vor den Augen der Öffentlichkeit abgeschirmt hätten (man denke an einen Fotografen, der die Äste einer Hecke beiseite streicht, um einen besseren Blick auf eine Skulptur zu erhalten), kann § 59 Abs. 1 nicht geltend gemacht werden, da die daraus resultierende Ansicht nicht mehr Teil dessen ist, was die Allgemeinheit von dem öffentlichen Ort aus visuell wahrnehmen kann. Mit analoger Begründung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Luftaufnahmen nicht die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 erfüllen. (In einem Urteil aus dem Jahr 2020 trat ein Landgericht dieser Ansicht entgegen und entschied, dass die Bewertung des Bundesgerichtshofs keinen Bestand mehr haben könne, da die Panoramafreiheit im Lichte des Vorgaben des europäischen Urheberrechts auch Fotografien erfassen müsse, die aus dem Luftraum aufgenommen werden, sofern die gezeigten Werke sich an öffentlichen Orten befinden. In einem anderen Fall lehnte ein Oberlandesgericht diese Position jedoch ausdrücklich ab. Das Gericht ließ jedoch die Revision zu, die mit Stand November 2023 noch beim Bundesgerichtshof anhängig ist.) In der juristischen Literatur ist umstritten, ob auch Teleobjektive als unzulässige Werkzeuge zu behandeln sind - die Mehrheit der Kommentatoren bejaht dies.

Ob ein Ort „öffentlich“ im Sinne von § 59 Abs. 1 ist, hängt nicht davon ab, ob es sich um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Vielmehr kommt es auf die „tatsächliche“ Zugänglichkeit an, die nach herrschender Auffassung so beschaffen sein muss, dass auf eine (hinreichende) Widmung an die Allgemeinheit geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund argumentieren viele akademische und außergerichtliche Kommentatoren, dass öffentlich zugängliche Bahnhofshallen, U-Bahnhöfe und Abflughallen das Erfordernis der „Öffentlichkeit“ nicht erfüllen, weil sie nicht in gleicher Weise der Öffentlichkeit gewidmet sind wie Straßen, Wege oder öffentliche Freiflächen. Der Status von Vorhöfen und Passagen ist umstritten. Andererseits muss der Ort nicht die ganze Zeit über zugänglich sein. Friedhöfe werden oft als Beispiel für einen Ort angeführt, der öffentlich ist, obwohl er während der Nachtstunden oft geschlossen ist. Privateigentum, das nicht frei zugänglich ist, z. B. weil es eine Art Zugangskontrolle gibt (oder sogar ein Eintrittsgeld verlangt wird), fällt nicht unter § 59(1). Gebäude wie Museen, öffentliche Sammlungen, Kirchen oder Verwaltungsgebäude sind nicht „öffentlich“ im Sinne des Gesetzes, und daher fallen Fotografien von Werken, die in ihrem Inneren ausgestellt werden, nicht unter § 59 Abs. 1.

Die in § 59 Abs. 1 aufgezählten Standortalternativen („Straßen“, „Wege“ und „Freiflächen“) sind lediglich illustrativ; die Panoramafreiheit erstreckt sich u.a. auch auf das, was von internationalen und küstennahen Gewässern, Wasserstraßen und Hochseehäfen aus zu sehen ist.

Dauerhaft

Dauerhaft an einem öffentlichen Ort (vgl. BGH 27.04.2017, Az. I ZR 247/15 AIDA Kussmund, (2017) 119 GRUR 798): geschütztes Kunstwerk („Smiling Lips“) am Bug und am Rumpf eines Kreuzfahrtschiffes
(Entwurf von Feliks Büttner; hier bei Funchal, Madeira)

Ständiger Standort im öffentlichen Raum (vgl. BGH 19.01.2017, Az. I ZR 242/15 East Side Gallery, (2017) 119 GRUR 390): geschütztes Kunstwerk auf einem Reststück der Berliner Mauer
(„Hommage an die junge Generation“ von Thierry Noir, East Side Gallery)

Dauerhafter Standort an einem öffentlichen Ort (vgl. Oberlandesgericht Köln 9.3.2012, Az. 6 U 193/11 Liebe deine Stadt, (2012) 16 ZUM-RD 593) aufgrund eines fünfjährigen Verbleibs: Installation von Merlin Bauer (als Kunstwerk geschützt) auf einem Dach in Köln, Deutschland, Nord-Süd-Fahrt

Um die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit zu erfüllen, muss ein Werk nicht während seines gesamten Bestehens an seinem Standort verbleiben. Maßgeblich ist nach dem Bundesgerichtshof, ob die Zurschaustellung oder das Aufstellen des Werkes an einem öffentlichen Ort nach der Wahrnehmung eines objektiven Betrachters einer nicht nur vorübergehenden Präsentation dient. In einer neueren Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass sich ein Werk dauerhaft an einem öffentlichen Ort befindet, wenn es „aus der Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für einen langen, meist indefiniten Zeitraum an dem öffentlichen Ort zu verbleiben“. Auf dieser Grundlage entschied das Gericht, dass ein Werk, das nur zwei Wochen lang der Öffentlichkeit präsentiert wurde - der sogenannte Verhüllter Reichstag - nicht nach § 59 Abs. 1 vervielfältigt werden kann. Ebenso hat ein Landgericht entschieden, dass ein künstlerisches „Grassofa“, das über viele Jahre ohne Angabe eines Enddatums in einem frei zugänglichen Garten aufgestellt war, sich dort dauerhaft befindet. Diese Fälle sind zu unterscheiden von ephemeren Werken, wie z. B. Eis- oder Sandskulpturen oder Kreidemalereien auf Straßen, deren Lebensdauer durch bestimmte natürliche Zwänge begrenzt ist; führende akademische Kommentare betrachten solche Werke fast durchgängig als dauerhaft, obwohl sie oft nur für einen kurzen Zeitraum existieren. Die gleiche Position wird üblicherweise in Bezug auf Graffiti an Außenwänden eingenommen (die aller Wahrscheinlichkeit nach früher oder später übermalt werden).

Werke, die in Schaufenstern ausgestellt werden, fallen mangels dauerhafter Auslage nicht unter s 59(1). Über die Dauerhaftigkeit von Plakaten an Litfaßsäulen und ähnlichen Konstruktionen gibt es in der Literatur eine gewisse Kontroverse.

Um sich „dauerhaft“ an einem öffentlichen Ort zu befinden, muss ein Werk nicht an ein und demselben Ort verbleiben - sein Standort kann wechseln. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein geschütztes Kunstwerk am Bug eines Kreuzfahrtschiffs die Voraussetzung „Dauerhaftigkeit“ erfüllt, weil das Kunstwerk und das Kreuzfahrtschiff „dazu bestimmt sind, sich für längere Zeit an (verschiedenen) öffentlichen Orten zu befinden“. Dies scheint nach Ansicht des Gerichts im weiteren Sinne für „Straßenbahnen, Omnibusse oder auch Güterfahrzeuge“ zu gelten, die „zunehmend als Werbeträger eingesetzt werden und zumindest ein nicht unerheblicher Teil der an solchen Fahrzeugen angebrachten Designs als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sind“.

Zusätzliche Anforderung für architektonische Werke

Bei architektonischen Werken gilt die Freiheit der Panoramabestimmung nur für das äußere Erscheinungsbild. Bilder von Innentreppen und Innenhöfen können daher nach s 59(1) auch dann nicht verwendet werden, wenn alle oben beschriebenen Bedingungen erfüllt sind.

Änderungsverbot

Abschnitt 59(1) erlaubt nicht die Verwendung von Modifikationen des abgebildeten Werkes. Als der Fotograf einer Pferdeskulptur digital die Farbe des Pferdes änderte und digital eine Nikolausmütze hinzufügte, entschied ein Landgericht, dass er das entstandene Bild nicht mehr unter der Panoramafreiheit verwenden könne. Zum gleichen Ergebnis kam ein Oberlandesgericht, als ein Fotograf die Farbe eines geschützten Zeichens („Liebe deine Stadt“, im Bild) und die Farbe des Himmels, die im Hintergrund seiner Fotografie sichtbar ist, digital veränderte. Änderungen, die sich unmittelbar aus der gewählten Reproduktionsmethode ergeben, sind zulässig. Teilwiedergaben sind grundsätzlich erlaubt, auch wenn wesentliche Teile des Werkes weggelassen werden und selbst wenn es möglich wäre, das Werk als Ganzes zu reproduzieren.

Anerkennung der Quelle

Die Quelle muss eindeutig angegeben werden. Die „Quelle“ enthält in der Regel den Namen des Autors, geht aber darüber hinaus, indem sie es einem Dritten ermöglicht, die abgebildete Kopie des Werkes zu identifizieren.

Es ist zwar einfach, die Anforderung der Zuschreibung anzuwenden, wenn der Autor direkt neben dem jeweiligen Exemplar des abgebildeten Werkes genannt wird, aber es ist nicht ganz klar, ob ein Fotograf Nachforschungen anstellen muss (und wenn ja, wie gründlich), wenn der Autor nicht auf (in der Nähe) des jeweiligen Exemplars genannt wird. Es wird allgemein angenommen, dass diejenigen, die sich für ihre Kommunikation an die Öffentlichkeit auf die Freiheit des Panoramas verlassen, eine angemessene Anstrengung unternehmen müssen, um den Autor zu identifizieren, aber die Interpretationen dazu sind unterschiedlich. Professor Dreier argumentiert in seiner Abhandlung beispielsweise, dass bei der Verwendung von Bildern von Werken der Architektur oder der angewandten Kunst ein geringerer Aufwand zu erwarten ist als bei Bildern von Werken der bildenden Kunst; Dreyer J., der außergerichtlich schreibt, weist darauf hin, dass die Zumutbarkeit vor allem von der Intensität der Nutzung abhängt (Verlage drucken Postkarten, auf denen ein Werk abgebildet ist, vs. Touristen, die Fotos eines Werkes an ihre Bekannten verschenken); und Professor Götting argumentiert, dass es ihm unzumutbar erscheint, den Benutzer eines Bildes eines unsignierten architektonischen Werkes dazu zu bringen, den Namen des Urhebers zu recherchieren.

Briefmarken

Laut Entscheidung eines deutschen Landgerichts (Landgericht Berlin) in einem Fall der Erben des deutschen Künstlers Loriot gegen die Wikimedia Foundation, bekannt gegeben am 27. März 2012, sind deutsche Briefmarken keine „amtliche Werke“ nach § 5 I oder II UrhG und damit nicht gemeinfrei, wie bisher bei Commons angenommen.

Briefmarken anderer privater Einrichtungen sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Es gilt jedoch die übliche deutsche Urheberrechtsverfallsfrist - das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem 1. Januar nach dem Tod des Urhebers. Einzelne Briefmarken können aus anderen Gründen (z.B. einfache grafische Gestaltung) urheberrechtsfrei sein. Für eine weitere Diskussion siehe Wikilegal/Copyright von Bildern in deutschen Briefmarken.

Veraltete Lizenzvorlagen, die gelöscht oder geändert werden sollen

Siehe Commons:WikiProject Public Domain/German stamps review.

• Template:PD-German stamps
  für Briefmarken der Deutschen Post AG, ausgegeben ab 5. Mai 1995 (Aufdruck „Deutschland“)
• Template:PD-Deutsche Bundespost stamps
  für Briefmarken der Deutschen Bundespost (Bundespost, einschließlich Saarland), die von 1949 bis zum 6. April 1995 ausgegeben wurden
• Template:PD-Deutsche Bundespost Berlin stamps
  für Briefmarken der Deutschen Bundespost Berlin, ausgegeben von 1949 bis zum 27. September 1990
• Template:PD-GDR stamps
  für Briefmarken der Deutschen Post der DDR (Deutsche Demokratische Republik, 1945-1990)
• Template:PD-DBZ stamps
  für Briefmarken, die von den alliierten Besatzungsbehörden herausgegeben wurden (1945-1949)
• Template:PD-German Empire stamps
  für Briefmarken der „Deutschen Reichspost“ (einschließlich ausländischer Stellen), die vor 1945 ausgegeben wurden
• Für Briefmarken der vor-kaiserlichen deutschen Staaten gilt die Template:PD-old.
  • Siehe Diskussionsseiten für Aktualisierungen

Schöpfungshöhe

Werke der bildenden Künste (einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst)

„Werke der bildenden Künste“ ist ein Oberbegriff für Werke der bildenden Künste im engeren Sinn, Werke der angewandten Kunst und Werke der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes [UrhG]). Bildende Kunst unterscheidet sich von angewandter Kunst durch das Fehlen eines Gebrauchszwecks. Über viele Jahrzehnte hinweg stellten Gerichte im Bereich der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe als im Bereich der bildenden Kunst („Stufentheorie“). Im Jahr 2013 gab der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung ausdrücklich auf und stellte fest: „An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer 'künstlerischen' Leistung zu sprechen.“

Bei der Beurteilung, ob ein Erzeugnis mit einem Gebrauchszweck Urheberrechtsschutz genießt, muss allerdings berücksichtigt werden, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Nur solche Merkmale eines Gebrauchsgegenstands können Urheberrechtsschutz begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Ein Merkmal ist „technisch bedingt“, wenn der Gegenstand ohne es nicht funktionieren könnte. Dazu gehören sowohl Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, als auch Merkmale, die zwar aus technischen Gründen verwendet werden, aber frei wählbar oder austauschbar sind. Soweit die Gestaltung solcher Merkmale allein auf technischen Erfordernissen beruht, können sie einem Gebrauchsgegenstand keinen Urheberrechtsschutz verleihen.

Beispiele aus der Rechtsprechung zum Bereich der angewandten Kunst:

Schutz verneint:

• ein aus Seilen bestehendes Kletternetz für Kinderspielplätze (Abbildung hier, S. 3 unten), weil das Gerät allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt;
• einen Spielzeugzug aus Holz („Geburtstagszug“), bestehend aus Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Abbildung hier, S. 3), weil die Gestaltung an ein bereits vorhandenes Vorbild anknüpfen konnte, das nur in eher geringfügiger Weise abgeändert wurde.
• ein Logo (Abbildung hier in schwarz-weiß) bestehend aus dem Text „Match by Audiotec Fischer“ und dem bekannten „Vorspulen“-Symbol, weil weder die grafische Gestaltung des Schriftzugs noch diejenige des Symbols („im Audiobereich häufig verwendet[]“) noch der Gesamteindruck des Logos eine künstlerische Leistung darstellen.

Schutz bejaht:

• ein Logo, das aus einem Mund, Augen und Wellenlinien besteht („Augenbrauen“) (Abbildung in der Entscheidung, Seite 3) (im vorliegenden Fall war das Muster auf die Außenseite eines Schiffes gemalt und konnte daher im Rahmen der Panoramafreiheit vervielfältigt werden);
• eine Spielzeugeisenbahn, die aus hölzernen Tierfiguren auf Rädern besteht („Geburtstagszug/Geburtstagskarawane“) (Abbildung in der Entscheidung, S. 3), weil es sich bei ihr um eine gänzliche Neugestaltung eines vorbestehenden Spielzeugzugs handelte, dessen Lokomotive und Waggons durch Tiere ersetzt wurden, und deren Form­- und Farbwahl nicht technischen Zwängen geschuldet waren, sondern auf künstlerischen Entscheidungen beruhen;
• eine Urne mit der Darstellung eines Rehs im Airbrush-Verfahren (Abbildung in der Entscheidung, links);
• eine Birkenstock-Sandale (Model „Madrid“);
• ein Porsche 356 (abgebildet in der Entscheidungsbegründung, 3. und 4. Bild von oben);
• ein Terrassenheizer mit dreieckigem Sockel (Abbildung in der Entscheidung, erstes Bild).

In den vergangenen Jahrzehnten betrafen gerichtliche Entscheidungen, in denen ein Urheberrechtsschutz als angewandte Kunst bejaht wurde, hauptsächlich anerkannte Designer-Gegenstände, insbesondere Möbelstücke und Lampen. Einige Beispiele aus jüngerer Zeit:

• Stühle und Tische nach Entwürfen der Designer Marcel Breuer (Stuhl „Wassily“, Tisch „Laccio“) und Ludwig Mies van der Rohe (Stuhl, Hocker, Couch und Tisch „Barcelona“; Stuhl „Brno“; Stuhl „Prag“);
• die „Wilhelm Wagenfeld Tischleuchte“;
• ein Brillant-Ring („Niessing-Spannring“).

Unterschriften

Das deutsche Urheberrecht verlangt eine hohe Schöpfungshöhe.

OK für eine typische Unterschrift. Das einschlägige Gesetz ist das Urheberrechtsgesetz, abgekürzt UrhG. § 2(2) UrhG macht deutlich, dass es eine Schranke der Originalität gibt, die erfüllt sein muss: „Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen“. Die Schöpfungshöhe definiert die Mindestanforderungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Werk zu einer urheberrechtsfähigen geistigen Schöpfung wird. Unterschriften sind in diesem Zusammenhang vergleichbar mit einfachen Grafiken, die lediglich einen praktischen Zweck erfüllen, die ebenfalls nicht urheberrechtsfähig sind, wie die folgenden Fälle belegen:

• OLG Köln, 6 U 199/85 (GRUR 1986, 889) entschied, dass dieses Bild einschließlich seiner Animation urheberrechtlich nicht schutzfähig ist
• BVerfG 1 BvR 1571/02 entschied, dass dieses Bild nicht urheberrechtsfähig ist, weil es ein Werk der angewandten Kunst ist, das einem praktischen Zweck dient, der eine höhere Schöpfungshöhe erfordert

Im Allgemeinen sind einfache Schriftbilder und Signaturen für praktische Zwecke nicht urheberrechtsfähig. Um aus Haimo Schack: Urheber- und Urhebervertragsrecht, S. 118 zu zitieren:

„Dagegen wird ein Urheberschutz von Schriftzeichen von der Rechtssprechung in aller Regel verneint. Auch das einprägsame Signet der „ARD-1“ erfüllte nicht die Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung. Seit dem 1.6.2004 werden Schriftzeichen nicht mehr über das Schriftzeichengesetz, sondern unmittelbar als Geschmacksmuster geschützt (vgl § 61 GeschmMG).“

Siehe auch de:Rechtsschutz von Schriftzeichen#Schutz handschriftlicher Schriftarten und Gestaltungen.

Ein Urheberrecht kann aber dennoch bestehen, wenn die Unterschrift hinreichend komplex ist, um ein schutzfähiges künstlerisches Werk zu werden (z.B. weil sie mehr Kreativität aufweist als dieses Bild – siehe oben).

Siehe auch

• Deutschland
• Wikipedia:Bildrechte in der deutschsprachigen Wikipedia
• Category:German FOP cases
• Category:License tags of Germany
• Category:PD Germany license tags
• Category:Stamps of Germany
• Commons:WikiProject Public Domain/German stamps review

Anmerkungen

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:France

Frankreich

Urheberrechtsregeln: Frankreich Kürzel: COM:FRANKREICH
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a.
Anonym	Veröffentlichung + 70 Jahre
Posthum	Veröffentlichung + 25 Jahre
Andere
Panoramafreiheit	Nein
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-France}} {{PD-old-auto}} {{PD-EU-no author disclosure}} {{PD-EU-unpublished}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	5. Dezember 1887
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Januar 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	14. März 2010
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite bietet einen Überblick über die Urheberrechtsbestimmungen in Frankreich, die für das Hochladen von Werken in Wikimedia Commons relevant sind. Beachte, dass jedes Werk, das aus Frankreich stammt, sowohl in Frankreich als auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei oder unter einer freien Lizenz verfügbar sein muss, bevor es auf Wikimedia Commons hochgeladen werden kann. Bei Zweifeln über den urheberrechtlichen Status eines Werkes aus Frankreich solltest du die entsprechenden Gesetze zur Klärung heranziehen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Frankreich ist seit dem 5. Dezember 1887 Mitglied der Berner Übereinkunft, seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation und am 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten.

Die einschlägigen Gesetze sind im ersten Buch des Gesetzbuchs für geistiges Eigentum enthalten. Das Gesetzbuch enthält Bestimmungen, die aus der europäischen Richtlinie zum Urheberrecht von 1993 übernommen wurden.

Im Jahr 2018 hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Agentur der Vereinten Nationen, das Gesetzbuch für geistiges Eigentum (konsolidierte Fassung vom 7. September 2018) als das wichtigste vom französischen Gesetzgeber erlassene Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums eingetragen.Die WIPO hat den Text dieses Gesetzes in ihrer WIPO Lex-Datenbank.

Allgemeines

• Standard-Urheberrechtsdauer: 70 Jahre p.m.a., (ausgenommen posthume Werke, Musikwerke und Werke, deren Autor „für Frankreich gestorben ist“)
• Für Musikwerke können Verlängerungen des Urheberrechts aus Kriegszeiten gelten: + 6 Jahre und 152 Tage für Musikwerke, die bis 1920 veröffentlicht wurden (Art. L123-8); + 8 Jahre und 120 Tage für Musikwerke, die bis 1947 veröffentlicht wurden (Art. L123-9); diese Verlängerungen sind untereinander und mit der Verlängerung „für Frankreich gestorben“ kumulierbar.
• Anonyme Werke: 70 Jahre nach Veröffentlichung (wenn der Autor nicht bekannt gegeben wurde)
• Posthume Werke: 70 Jahre p.m.a, wenn sie innerhalb von 70 Jahren nach dem Tod des Autors veröffentlicht wurden, ansonsten 25 Jahre ab Veröffentlichung[7]
• Regierungsarbeiten: nicht frei, mit Ausnahme von Videos, Texten und Grafiken, die zwischen März 2014 und September 2014 auf der Website gouvernement.fr veröffentlicht wurden (bitte {{Gouvernement.fr}} verwenden)

Die normale Dauer des Urheberrechts beträgt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (oder dem Tod des letzten Urhebers bei mehreren Urhebern); bei anonymen, pseudonymen oder kollektiven Werken beträgt sie 70 Jahre nach dem Jahr der Veröffentlichung des Werks (sofern die Urheber sich nicht selbst genannt haben). Dies gilt nur, wenn die Veröffentlichung innerhalb von 70 Jahren nach der Schöpfung erfolgt (siehe Artikel L123-3).

Bilder von öffentlichen Websites

Beachte, dass französische Regierungsstellen häufig professionelle Fotografen, die keine Regierungsangestellten sind, mit der Erstellung offizieller Fotos beauftragen. Diese Fotografen verkaufen dann in der Regel die Nutzungsrechte an den Fotos an die Regierung. Unter diesen Umständen besitzt die Regierung nicht das Urheberrecht an dem Foto und könnte uns daher keine Lizenz zur Verwendung des Fotos erteilen, selbst wenn sie es wollte.

Die Regeln für den Schutz von Werken der Regierung sind etwas unscharf, und man sollte davon ausgehen, dass alles, was von einer staatlichen Stelle stammt, urheberrechtlich geschützt ist. Man sollte sich auf das Gesetz vom 17. Juli 1978 und den Erlass vom 30. Dezember 2005 beziehen.

Gesetze, Dekrete, Gerichtsentscheidungen und ähnliche staatliche Texte (jedoch nicht deren Übersetzungen oder Kommentare), die möglicherweise auf der Website von Légifrance zu finden sind, sind gemeinfrei. Dies scheint in den Urheberrechtsbestimmungen von Légifrance anerkannt zu sein.

Videos, Texte und Grafiken, die auf der Website gouvernement.fr veröffentlicht werden, sind jetzt unter der Creative Commons CC BY-NC-ND lizenziert, während sie im Jahr 2014 unter CC BY 3.0 FR standen. Seie vorsichtig, da dies nicht für Fotos gilt. Es ist jedoch möglich, Bilder aus Videos zu importieren. Bitte verwende {{Gouvernement.fr}} Wenn du nicht wirklich weißt, was du tust, sieh bitte davon ab, Fotos von französischen Regierungswebseiten nach Commons zu kopieren. Vielen Dank!

Urheberrechtsverlängerungen in der Kriegszeit

Am 27. Februar 2007 entschied der Kassationsgerichtshof, oberste Gerichtsbarkeit, erste Zivilkammer, in der Rechtssache Hazan (Urteil Nr. 280 vom 27. Februar 2007), dass die Artikel L123-8 und L123-9, die die Schutzdauer verlängern, um Kriegszeiten auszugleichen, nicht auf Werke anwendbar sind, deren verlängerte Schutzdauer (über 70 Jahre hinaus) am 1. Juli 1995 noch nicht zu laufen begonnen hatte. Das Urteil zum Werk von Giovanni Boldini wurde ebenfalls vom selben Gericht gefällt.

Previously, French law granted extensions to copyright because of the World Wars. The extensions were:

• 6 years and 152 days for World War I
• 8 years and 120 days for World War II
• 30 years for people who died for France, example includes Alain-Fournier (d.1915), Antoine de Saint-Exupéry (d.1944) and Jehan Alain (d.1940).

Several extensions can be added together, by example: Alain-Fournier, « Mort pour la France » on 1 January 1915 : +50 years, +30 years, +6 years +152 days, +8 years +120 days = 30 September 2009.

In practice, copyright extensions today only apply for authors "Mort pour la France", but even this is subject to debate.

It was previously assumed that the European directive on copyright did not necessarily suppress these extensions:

• Article 10 – Where a term of protection, which is longer than the corresponding term provided for by this Directive, is already running in a Member State on the date referred to in Article 13 (1), this Directive shall not have the effect of shortening that term of protection in that Member State.

According to the French Ministry of Culture, the legal status of these extensions, adopted when copyright was 50 years after death, was unclear in the context of the new 70-year law; the Ministry called for erring on the side of caution and assuming they are valid.

It was also assumed that copyright holders do try to enforce these extensions. In 2005, right holders demanded payment for a movie where a character whistled The Internationale, whose author died in 1932. (See also Template:PD-Internationale for further information.) On the other hand, the Paris Appeal Court ruled against applying the extensions in 2004. However, on 12 October 2005, another section of the same court applied the extension so that the works of the painter Giovanni Boldini who died in 1931 will not enter the public domain before late 2016.

Kunstwerke, einschließlich Architektur, ausgestellt im öffentlichen Raum

The architect of a notable building owns copyright over the representations of that building, including postcards and photographs. For instance, the architect of the pyramid in the courtyard of the Louvre Museum may claim copyright over images of the pyramid. This, for instance, extends to the designer of lighting systems; for instance, the company operating the Eiffel Tower claims copyright of images of the tower when lighted at night.

Place des Terreaux, Lyon

However, ruling #567 of March 15, 2005 of the Court of Cassation denied the right of producers of works of arts installed in a public plaza over photographs of the whole plaza:

Because the Court has noticed that, as it was shown in the incriminated images, the works of Mr X... and Z... blended into the architectural ensemble of the Terreaŭx plaza, of which it was a mere element, the appeals court correctly deduced that this presentation of the litigious work was accessory to the topic depicted, which was the representation of the plaza, so that the image did not constitute a communication of the litigious work to the public

The court draws a distinction between depictions of a work of art, and depictions of whole settings of which the work of art is a mere part, and denies the right of the artist over such images.

While architects may have rights to works derived from their work of art, this is not the case of the owners of works of art or buildings, in general. The summary of the conclusions of a May 7, 2004 ruling by the Court of Cassation was:

The owner of a thing does not have an exclusive right over the image of this thing; he or she can however oppose the usage of this image by a third party if this usage results in an abnormal disturbance to him or her.

In this decision, the court excluded that the owner of a hotel, who had made extensive repairs and enhancements to the buildings at high costs, could claim exclusive rights to the image of that hotel: merely demonstrating that the costs supported did not demonstrate that the publishing of images was an abnormal disturbance.

The Court already ruled on [June 5, 2003], that the right of property comprised absolutely no right to the image of this property. However, they also upheld the right to privacy of the homeowners: in this case, not only a photograph of a house was published, but also its exact location and the name of the owners. Earlier rulings similarly rejected requests based on ownership without a justification of an abnormal disturbance.

Historical terms

In 1866, France enacted a copyright term of life + 50 years for most works. On January 1, 1986, the term for musical compositions was increased to life + 70 years. On July 1, 1995, the copyright term for most works was increased to life + 70 years (in harmonization with the rest of the European Union).

Prior to July 1, 1995, posthumous works were protected for 50 years from the date of publication.

Lizenzvorlagen

• {{PD-France}} – Public domain because the author(s) died more than 70 years ago and did not benefit from any copyright extension, or it is an anonymous, pseudonymous or collective work and more than 70 years have passed since its publication, or it is the recording of an audiovisual or musical work already in the public domain, and more than 50 years have passed since the performance or the recording.

• {{PD-Archivesnormandie}} – für Bilder von der Website Archives Normandie 1939-45. Bilder mit Bildnachweis National Archives USA oder den National Archives Canada und mit „libres de droits“ gekennzeichnet sind, sind in der Gemeinfreiheit.
• {{PD-JORF}} – für offizielle französische Rechtstexte, wie sie im „Journal officiel de la République Française“ veröffentlicht oder auf „Légifrance“ nachgedruckt sind; Anmerkung: nicht alle Texte auf Légifrance sind urheberrechtsfrei, viele andere sind unter freien Lizenzen urheberrechtlich geschützt, manchmal auch unter unfreien Lizenzen).
• {{PD-JORF-nor-conso}} – mit NOR (Identifikationsnummer) und Index des aktualisierten Textes.

• {{PD-ID-France}} – Ineligible for copyright and therefore in the public domain because it is a legally valid French identity photograph.

• {{Licence Ouverte}} and {{Licence Ouverte 2}} – For documents issued under the Licence Ouverte (for example from http://data.gouv.fr).
• {{Gouvernement.fr}} – For extracts from a video, text or infographic issued on the French government's website.

Währung

OK Regarding former French currency (francs), case law states that copyright exists, but is paralysed by the ‘allocation to the general interest and character of public service’ of currency. See, for instance, Cour de Cassation 5 February 2002.

Verwende bitte {{Money-FR}}.

De minimis

This photograph is not a copyright violation since it is of the entire plaza, and not just the Louvre Pyramid.

The white triangle in this derivative work covers the copyright protected region of the top image.

French case law admits an exception if the copyrighted artwork is "accessory compared to the main represented or handled subject" (CA Paris, 27 octobre 1992, Antenne 2 c/ société Spadem, « la représentation d'une œuvre située dans un lieu public n'est licite que lorsqu'elle est accessoire par rapport au sujet principal représenté ou traité »). Thus ruling #567 of March 15, 2005 of the Court of Cassation denied the right of producers of works of arts installed in a public plaza over photographs of the whole plaza:

• Because the Court has noticed that, as it was shown in the incriminated images, the works of Mr X... and Z... blended into the architectural ensemble of the Terreaux plaza, of which it was a mere element, the appeals court correctly deduced that this presentation of the litigious work was accessory to the topic depicted, which was the representation of the plaza, so that the image did not constitute a communication of the litigious work to the public.

French case law states that the said artwork must not be intentionally included as an element of the setting: its presence in the picture must be unavoidable (CA Versailles, 26 janvier 1998, Sté Movie box c/ Spadem et a.):

• It can be considered as an illicit representation of a statue by Maillol, the broadcasting of a commercial in which it appears, as it was not included in a film sequence shot in a natural setting—which would explain the brief and non-essential to the main subject, appearance of the sculpture, which is set in the Tuileries gardens, but used as an element of the setting.

Panoramafreiheit

 Nicht OK {{NoFoP-France}}

Please, tag France no-FoP deletion requests: <noinclude>[[Category:French FOP cases/pending]]</noinclude>.

On 7 October 2016, the French parliament approved a law recognizing a limited version of the freedom of panorama that authorizes the reproduction by individuals (not organizations) of buildings and sculptures permanently located in public space, but only for non-commercial utilizations.

• Reproductions and representations of architectural works and sculptures, permanently placed on public roads, carried out by natural persons, to the exclusion of any commercial use.^{[L.122 5]}

On 4 April 2001, a court emphasized that "droit d'auteur unquestionably applies to the reproduction of artworks placed in public space" (« le droit d'auteur s'étend incontestablement à la reproduction de l'œuvre installée dans un espace public »). Concerning buildings, case law defines several criteria for originality:

• "a definite artistic character" (« un caractère artistique certain »), as opposed to the building being purely functional, and not being part of a series (as is the case in housing development) (CA Riom, 26 May 1966) [ this decision has been criticised as the law explicitly states copyright protection is granted regardless of merit, art.L.112-1 of the French copyright act but another decision of French supreme court concludes on 20 october 2011 that creation must be original as required by art 111-1 of French copyright act and that it is up to appeal court to decide if it is original work or not.

• a harmonious combination of its composing elements, like volumes and colours (TGI Paris, 19 June 1979)
• an “esthetic preoccupation”, here the choice of a sphere and of a mirror surface (CA Paris, 23 October 1990, about en:La Géode)
• a choice which cannot be ascribed to purely technical reasons (CA Paris 20 November 1996, about stairs and a glass roof)
• Works are protected if the creation is original, but not if the realization is purely technical.

• Works without a particular or original character, which are a trivial reproduction of building types largely found across the country, are not protected. (#13).
• It is up to the author or an architectural, art or picture work to prove that it is original and not just application of a technical knowledge.

Case law traditionally admits an exception if the copyrighted artwork is "accessory compared to the main represented or handled subject" (CA Paris, 27 octobre 1992, Antenne 2 c/ société Spadem, « la représentation d'une œuvre située dans un lieu public n'est licite que lorsqu'elle est accessoire par rapport au sujet principal représenté ou traité »). Thus, ruling #567 of March 15, 2005 of the Court of Cassation denied the right of producers of works of art installed in a public plaza over photographs of the whole plaza:

• Because the Court has noticed that, as it was shown in the incriminated images, the works of Mr X... and Z... blended into the architectural ensemble of the Terreaux plaza, of which it was a mere element, the appeals court correctly deduced that this presentation of the litigious work was accessory to the topic depicted, which was the representation of the plaza, so that the image did not constitute a communication of the litigious work to the public.

Case law states that the said artwork must not be intentionally included as an element of the setting: its presence in the picture must be unavoidable (CA Versailles, 26 janvier 1998, Sté Movie box c/ Spadem et a.):

Courts are traditionally lenient with pictures showing urban landscapes, cf. Tour Montparnasse, C.A. Paris - 7 novembre 1980.

• Copyright protection expires 70 years after the death of the original author (who is defined as the creator or designer) here. On January 1st of the following year (ie. January 1 of the 71st Year), freely licensed images of the author's 3D works such as sculptures, buildings, bridges or monuments are now free and can be uploaded to Wikimedia Commons. The lack of Freedom of Panorama is no longer relevant here for states with no formal FOP since the author's works are now copyright free.

Two-dimensional public art

The non-commercial freedom of panorama exception only covers works of architecture and sculptures in public spaces. A case file from 2023 (Combo v. Melénchon), concerning a politician's use of a street art in their ad campaign, sets a precedence that all street art is not covered by the panorama exception. Therefore, all 2D art is  Nicht OK, even for non-commercial uses. Another precedence is that graphic works are not permanent because these are always exposed to hazards, like bad weather or damage by passersby.

Illegal graffiti are also protected under French copyright law. One image of an illegal graffiti was deleted after a cease-and-desist letter was sent to Wikimedia France in 2012.

Local transfer to French Wikipedia

If the subject of the picture is either a building or an architectural artwork, and if the picture is already used on the French-speaking Wikipedia, w:fr:Utilisateur:Le plus bot can transfer the picture from Commons to this local Wikipedia under a local exception, as voted by the community in 2006 and 2011 (see w:fr:Wikipédia:Exceptions au droit d'auteur#Exceptions).

• This minimal exception is only for the illustration of the most directly related article in French Wikipedia (this illustration is not usable elsewhere), or outside French Wikipedia.
• Their licencing terms must not permit their extension to derived works (for example, sales of these pictures is not authorized, as well as offline republication or online republication via external proxies and aggregators)
• The copyrighted protection must be stated explicitly in their description page, with relevant licencing templates tracking usage of these images in French Wikipedia.

• The image description page will also display the full list of local pages (most often only one) embedding for their illustration a very limited number of such medias (images in galleries showing all artistic and creative aspect of the same copyrighted subject should not be integrated in these French Wikipedia articles: generally a single illustration is enough). These images should not be integrated in templates reusable in an unbound number of pages.
• Most free images currently hosted on French Wikipedia should be transferred to Commons, so that French Wikipedia will only host non-free copyrighted materials subject to these restrictions: this will allow remote proxies or Wikipedia contents aggregators, or other linguistic editions of Wikipedia to block these images, even if they display the rest of articles embedding these non-free illustration images, only by looking at the prefix of their URL on the image servers (instead of displaying these images, they can display only their textual description with a direct link to the French Wikipedia article showing these images covered by this exception).

• Do not transfer these non-free images currently hosted by French Wikipedia (including corporate logos unless they are accessory to the rest of the image and unavoidable) to any other editions of Wikipedia or to other Wikimedia sites (including Commons, as stated by licencing templates shown in their description pages in French Wikipedia).
• Even if these non-free images are now tolerated in French Wikipedia articles, the legitimate copyright holders can send their veto so that these images will be deleted on French Wikipedia too. The same deletion will occur when receiving a French court order: their long-term presence is not warranted as long as the copyright protection persists.

Briefmarken

According to La Poste, French stamps have the same legal status as any other work of art. Stamps by designers deceased more than 70 years ago are public domain. The names of the artists are generally printed at the bottom of the stamps or its main picture. Check the individual artists death dates in the frwiki category: Dessinateur de timbres/Stamp designers and also the French Phil-ouest website that lists many more than have wiki articles.

On 1st January 2015, it appears that all postage stamps of France issued until 1922 are in the public domain (doubts about the 1919 stamp known as "The Two Orphans" – cause: no information found on the date of death of Surand and Jarraud).

The following list of artists whose works are in public domain in France (but not necessarily in the United States) because they died before 31 December 1954 is non-exhaustive:

• Barre, Jacques-Jean (1793–1855)
• Delacroix, Ferdinand Victor Eugène (1798–1863)
• Barre, Désiré-Albert (1818–1878)
• Merwart, Paul (1855–1902)
• Blanc, Joseph (1846–1904)
• Dubois, Alphée (1831–1905)
• Chaplain, Jules (1839–1909)
• Sage, Jules-Auguste (1840–1910)
• Roty, Oscar (1846–1911)
• Mouchon, Louis-Eugène (1843–1914)
• Nézière, Georges de la (1878–1914)
• Puyplat, Jules-Jacques (1843–1915)
• Merson, Luc-Olivier (1846–1920)
• Thévenin, Auguste (1856–1921)
• Dumoulin, Louis (1860–1924)
• Froment, Eugène (1844–1926 (?))
• Paul Albert Laurens (1870–1934)
• Ruffé, Léon (1864–1935)
• Mignon, Justin Abel Francois Xaviér (1861–1936)
• Dezarrois, Antoine (1864–1939)
• Gandon, Gaston (1872–1941)
• Delzers, Jean Antonin (1873–1943)
• Degorce, Georges Léo (1894–1943)
• Nézière, Joseph de La (1873–1944)
• Grégoire, René (1871–1945)
• Prudhomme, George Henri (1873–1947)
• Cortot, Henri (1892–1950)
• Ouvré, Achille (1872–1951)
• Hourriez, Georges (1878–1953)
• Dulac, Edmond (1882–1953)
• Nézière, Raymond de la (1865–1953)

Works by the following artists will be in public domain in France (but not necessarily in the United States) on 1 January following 70 years after their death:

• Feltesse, Émile Henri (1881–1955) @2026
• Barlangue, Gabriel Antoine (1874–1956) @2027
• Dufresne, Charles Paul (1885–1956) @2027
• Lemasson, Henri (1870–1956) @2027
• Cheffer, Henry (1880–1957) @2028
• Rigal, Louis Pierre (1888–1959) @2030
• Munier, Pierre (1889–1962) @2033
• Cocteau, Jean (1889–1963) @2034
• Kieffer, Clément (1881-1964) @2035
• Mazelin, Charles (1882–1964) @2035
• Louis, Robert (1902–1965) @2036
• Serres, Raoul (1881–1971) @2042
• Cami, Robert (1900–1973) @2044
• Lemagny, Paul Pierre (1905–1977) @2048
• Spitz, André (1883–1977) @2048
• Piel, Jules (1882–1978) @2049
• Picart Le Doux, Jean (1902–1982) @2053
• Monvoisin, Michel (1932–1982) @2053
• Miró, Joan (1893–1983) @2054
• Fernez Louis (1900–1984) @2055
• Decaris, Albert (1901–1988) @2059
• Delpech, Jean (1916–1988) @2059
• Haley, Claude (1923–1988) @2059
• Gandon, Pierre (1899–1990) @2061
• Pheulpin, Jean (1907–1991) @2062
• Cottet, René (1902–1992) @2063
• Combet, Jacques (1920–1993) @2064
• Lengellé, Paul (1908-1993) @2064
• Peynet, Raymond (1908–1999) @2070
• Hundertwasser, Friedensreich (1928–2000) @2071
• Leguay, Marc (1910–2001) @2072
• Durrens, Claude (1921–2002) @2073
• Hertenberger, Claude (1912–2002) @2073
• Bridoux, Charles (1942–2003) @2074
• Dessirier, René (1919–2003@2074
• Guillame, Cécile (1933–2004) @2075
• Folon, Jean-Michel (1934–2005) @2076
• Forget, Pierre (1923–2005) @2076
• Lacaque, Eugène (1914–2005) @2076
• Slania, Czeslaw (1921–2005) @2076
• Schach-Duc, Yvonne (1933–2009) @2080
• Sainson, Huguette (1929–2011) @2082
• Mathieu, Georges (1921–2012) @2083
• Béquet, Pierre (1932–2012) @2083
• Leliepvre, Eugène (1908–2013) @2084
• Wou-Ki, Zao (1920–2013) @2084
• Markó, Serge (1926–2014) @2085
• Taraskoff, Mark (1955–2015) @2086
• Quillivic, René (1925–2016) @2087
• Andréotto, Claude (1949–2017) @2088

Schöpfungshöhe

French law asserts that a work is copyrightable when it bears the "imprint of the personality of the author". In practice, it depends on the work in question, but this has left the bar quite low for many works where an artistic intent can be shown. For an art exhibition, a man placed the word paradis with gold lettering above the bathroom door of the old dormitory of alcoholics at a psychiatric facility, and termed it artwork; the French courts agreed with him that it was copyrightable based on the aesthetic choices made ("affixing the word 'paradise' in gold with patina effect and a special graphics on dilapidated door, the lock-shaped cross, encased in a crumbling wall with peeling paint").

France has "a slightly higher threshold of originality in general, and particularly so in the context of photographic works".

A decision from Supreme court (Cour de Cassation) on October 2011 agreed with appeal court decision saying that a quite artistic picture of two fish on a yellow plate about a traditional Marseille meal could not be protected by French law because of lack of originality. According to this decision, level of originality required by this appeal court is very high. This decision was criticized but French supreme court does not control facts but only controls interpretation of the law.

In 2017, copyright protection on this image of Jimi Hendrix was restored after a court initially denied protection.

Siehe auch

• France
• Category:French FOP cases
• Category:License tags of France
• Category:Stamps of France

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Liechtenstein

Liechtenstein

Urheberrechtsregeln: Liechtenstein Kürzel: COM:LIECHTENSTEIN
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a.
Anonym	Erstellung/Veröffentlichung + 70 Jahre
Audiovisuell	70 Jahre p. m. a.
Andere
Panoramafreiheit	Ja
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-Liechtenstein-official}} {{PD-Liechtenstein-old-unknown}}
ISO 3166-1 alpha-3	LIE
Abkommen
Berner Übereinkunft	30. Juli 1931
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. September 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	30. April 2007
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite bietet einen Überblick über die Urheberrechtsbestimmungen von Liechtenstein, die für das Hochladen von Werken auf Wikimedia Commons relevant sind. Beachte, dass jedes Werk, das aus Liechtenstein stammt, sowohl in Liechtenstein als auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei oder unter einer freien Lizenz verfügbar sein muss, bevor es auf Wikimedia Commons hochgeladen werden kann. Bei Zweifeln über den urheberrechtlichen Status eines Werks aus Liechtenstein solltest du die entsprechenden Gesetze zur Klärung heranziehen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Liechtenstein ist seit dem 30. Juli 1931 Mitglied des Berner Übereinkommens, seit dem 1. September 1995 der Welthandelsorganisation und ist am 30. April 2007 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten.

Seit 2018 führt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, das Gesetz vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (konsolidierte Fassung vom 19. Dezember 2006) als das wichtigste vom liechtensteinischen Gesetzgeber erlassene Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums auf. Die WIPO hat den maschinenübersetzbaren deutschen Text dieses Gesetzes in ihrer Datenbank WIPO Lex. Das Liechtensteinische Gesetzblatt enthält den Text in deutscher Sprache.

Allgemeine Regeln

Under the 1999 Law on Copyright and Neighboring Rights, amended 2006,

• A work is protected by copyright from the time it is created. The protection expires 70 years after the death of the author.^{[1999-2006 Art.32]}
• If several people have participated in the creation of a work, protection expires 70 years after the death of the last surviving co-author.^{[1999-2006 Art.33.1]}
• Where the individual contributions can be separated, each is protected for 70 years after the death of the author.^{[1999-2006 Art.33.2]}

• The term of protection of cinematographic or other audiovisual works expires 70 years after the death of the last survivor of the main director, author of the screenplay, the author of the dialogue and the composer of the music made specifically for the film or audiovisual work in question.^{[1999-2006 Art.33.3]}
• If the author of a work is unknown, protection expires 70 years after publication. If the author becomes known during this period, protection expires 70 years after their death.^{[1999-2006 Art.34]}
• The term of protection lasts to 31 December of the year which it expires.^{[1999-2006 Art.35]}

Nicht geschützt

Under the 1999 Law on Copyright and Neighboring Rights, amended 2006, the following are not protected: a) laws, regulations, international treaties and other official instruments; b) means of payment; c) decisions, records and reports of authorities and public administrations; d) patents, and published patent applications. Also not protected are official or legally required collections and translations of the above works.^{[1999-2006 Art.5]}

Währung

OK According to the Law of May 19, 1999, on Copyright and Neighboring Rights, "Copyright protection shall not subsist in .. means of payment".^{[1999-2006 Art.5]}

Please use {{PD-Liechtenstein-official}} for the corresponding currency images.

Panoramafreiheit

OK {{FoP-Liechtenstein}}

The 1999 Law on Copyright and Neighboring Rights, amended 2006, says that works may be depicted when they are permanently located at or on public ground. The depiction may be offered, sold, sent or otherwise distributed. The depiction must not be three-dimensional and not be usable for the same purpose as the original.^{[1999-2006 Art.29]}

Briefmarken

According to the Law of May 19, 1999, on Copyright and Neighboring Rights, "Copyright protection shall not subsist in ... means of payment".^{[1999-2006 Art.5]} However, Liechtenstein generally emulates Swiss law, and Liechtenstein's Copyright Act is based on the Swiss text. The majority of Swiss copyright law commentaries does not consider stamps "means of payment".

It is therefore likely that Liechtenstein stamps are protected by copyright as well.

In the past, {{PD-Liechtenstein}} was used for uploads of stamps from Liechtenstein, but this should not be done in the future, unless it's possible to produce evidence for the public domain claim.

Siehe auch

• Liechtenstein
• Category:Stamps of Liechtenstein

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Luxembourg

Luxemburg

Urheberrechtsregeln: Luxemburg Kürzel: COM:LUXEMBURG
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a.
Anonym	Veröffentlichung + 70 Jahre
Audiovisuell	70 Jahre p. m. a.
Gemeinschaftswerk	Veröffentlichung + 70 Jahre
Andere
Panoramafreiheit	Nein
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-old-auto}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	20. Juni 1888
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Januar 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	14. März 2010
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite bietet einen Überblick über die Urheberrechtsbestimmungen von Luxemburg, die für das Hochladen von Werken in Wikimedia Commons relevant sind. Beachte, dass jedes Werk, das aus Luxemburg stammt, sowohl in Luxemburg als auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei oder unter einer freien Lizenz verfügbar sein muss, bevor es auf Wikimedia Commons hochgeladen werden kann. Bei Zweifeln über den urheberrechtlichen Status eines Werks aus Luxemburg solltest du die entsprechenden Gesetze zur Klärung heranziehen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Luxemburg ist seit dem 20. Juni 1888 Mitglied der Berner Konvention, seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation und hat am 14. März 2010 den Template:Wp-WIPO-WIPO Copyright Treaty unterzeichnet. Seit 2018 ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, das Gesetz vom 18. April 2001 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und Datenbanken als das wichtigste vom luxemburgischen Gesetzgeber erlassene Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums auf.

WIPO holds the text of this law in their WIPO Lex database. The 2001 Law was amended by the Law of April 18, 2004 (LU043), Law of May 22, 2009 (LU055) and Law of April 25, 2018 (LU053). It was also amended by Law of February 10, 2015, transposing Directive 2011/77/EU of the European Parliament ...

The 2001 Law applied to works that had not entered the public domain before its entry into force.^{[4-18-2001 Art.96(1)]} It also applied to all works which, on 1 July 1995, were protected in at least one Member State of the European Union.^{[4-18-2001 Art.97]}

Allgemeine Regeln

Under the Law of April 18, 2001 as modified in 2015,

• Copyright extend for 70 years after the death of the author in favor of his heirs and assigns.^{[4-18-2001 Art.9(1)]}
• When the work is the product of collaboration and the contributions are inseparable, copyright exists for the benefit of all interested parties until 70 years after the death of the last surviving author.^{[4-18-2001 Art.9(2)]}

• Protection of audiovisual works expires 70 years after the death of the last survivor of the following persons: the principal director, the author of the screenplay, dialogues and musical compositions, with or without words, specially created for use in the work, whether or not sponsors.^{[4-18-2001 Art.9(2)]}
• Copyright in anonymous and pseudonymous works lasts 70 years from the day when the work was lawfully made available to the public.^{[4-18-2001 Art.9(3)]} If the identity of the author of an anonymous or pseudonymous work is established, the author or his heirs may claim protection for the duration specified in paragraph 1.^{[4-18-2001 Art.9(3)]}

• Directed works are created by several authors at the initiative and under the direction of a natural or legal person who publishes it under their name, and in which the contributions of the authors are designed to be integrated into the collection. In the absence of of any contractual provision to the contrary, the publisher has the original economic and moral rights in the work.^{[4-18-2001 Art.6]} Copyright in directed works lasts 70 year from the year of publication.^{[4-18-2001 Art.9(3)]}

• Any person who, after the expiration of protection by copyright, publishes or lawfully communicates to the public for the first time a work not previously published, is vested with property rights equivalent to those enjoyed by the author for a period of 25 years from the time when the work was first published or communicated to the public.^{[4-18-2001 Art.9(4)]}
• All dates in this article are calculated from 1 January following the relevant event.^{[4-18-2001 Art.9(5)]}

Copyright in the United States

Luxembourg was a member of the Berne Convention when the Uruguay Round Agreements Act came into effect in the United States on 1 January 1996. At that time, the governing law was the Loi du 29 mars 1972 sur le droit d'auteur (Law of 29 March 1972 on Copyright). The Government of the Grand Duchy of Luxembourg provides an online version of this law. Works originating in Luxembourg are usually protected under the copyright rules of the United States if they are a type of work that may be protected by copyright in the United States, were published after 1924 and were either protected in Luxembourg on the URAA date of 1 January 1996, or were published after that date. The general rules in Luxembourg on the URAA date were:

• Literary or artistic works as defined under the Law of 1972 were subject to protection.^{[3-29-1972 Art.1]}
• Copyright extended for 50 years after the death of the author.^{[3-29-1972 Art.2]}
• For works of joint authorship, copyright extended for 50 years after the death of the last surviving author.^{[3-29-1972 Art.6]}
• Copyright in photographic works and works of applied art extended for fifty years from their creation.^{[3-29-1972 Art.4]}
• Copyright in an anonymous or pseudonymous work expired fifty years after the work was made accessible to the public.^{[3-29-1972 Art.8]}

Some works may be in the public domain in the United States but not in Luxembourg. These are works that entered the public domain before the URAA date, then returned to copyright protection with 8 September 1997 amendment to the 1972 law, which extended the term for literary or artistic works including photographs to death plus 70 years.^{[3-29-1997 Art.2]} This law was retroactive, but stated that "Works that passed into the public domain before July 1, 1995, and have already been freely exploited may continue to be exploited by the same persons, who shall be exempted from copyright insofar as they engage in the same forms of exploitation."^{[3-29-1997 Art.49]}

Panoramafreiheit

 Nicht OK {{NoFoP-Luxembourg}} Only incidental inclusion allowed. Under the Law of April 18, 2001 as modified in 2015,

• A copyright holder may not prevent "the reproduction and communication of [his or her] works located in a publicly accessible place, when such works do not constitute the primary subject of the reproduction or communication."^{[4-18-2001 Art.10(7)]}

Schöpfungshöhe

According to Jean-Luc Putz, the threshold of originality in Luxembourg is not as strict as in UK but not as liberal as in Germany. During the legislation the intent was to orientate with other Benelux states or France.

Siehe auch

• Lëtzebuerg
• Category:Luxembourgish FOP cases

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Monaco

Monaco

Urheberrechtsregeln: Monaco Kürzel: COM:MONACO
Schutzfrist
Standard	50 Jahre p. m. a.
Anonym	Veröffentlichung + 50 Jahre
Posthum	Veröffentlichung + 50 Jahre
Regierung	gemeinfrei
Andere
Panoramafreiheit	Nein
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
ISO 3166-1 alpha-3	MCO
Abkommen
Berner Übereinkunft	30. Mai 1889
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite bietet einen Überblick über die Urheberrechtsbestimmungen von Monaco, die für das Hochladen von Werken in Wikimedia Commons relevant sind. Beachte, dass jedes Werk, das aus Monaco stammt, sowohl in Monaco als auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei oder unter einer freien Lizenz verfügbar sein muss, bevor es auf Wikimedia Commons hochgeladen werden kann. Bei Zweifeln über den urheberrechtlichen Status eines Werkes aus Monaco ist das Gesetz 491 zur Klärung heranzuziehen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Monaco ist seit dem 30. Mai 1889 Mitglied des Berner Übereinkommens.

Seit 2018 führt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Organisation der Vereinten Nationen, die Loi n. 491 du 24/11/1948 sur la protection des œuvres littéraires et artistiques als das wichtigste Urheberrechtsgesetz des monegassischen Gesetzgebers auf.

The law came into effect on 1 January 1949.^{[491/1948 Art.35]} It applies to all literary or artistic works that were not in the public domain when it came into force.^{[491/1948 Art.36]} WIPO holds Law No. 491 as amended up to Law No. 1.313 of June 29, 2006 in their WIPO Lex database.

Anwendbarkeit

The law applies to works authored or co-authored by a citizen of Monaco, and to all works first published in Monaco.^{[491/1948 Art.34]} Other works are protected as defined by international conventions. Applied art works are protected in Monaco to the same extent that they are protected in their country of origin.^{[491/1948 Art.34]} Authors have rights in all literary and artistic works that they create with no requirement for any formality.^{[491/1948 Art.1]} The rights of the author may be transferred in whole or part by gift, sale or inheritance, with some limitations on inheritance.^{[491/1948 Art.14]}

Works protected by copyright include all literary, scientific and artistic productions, whatever their mode or form of expression, such as books, pamphlets and other writings; lectures, addresses, sermons and similar works; dramatic or dramatico-musical works; choreographic works and pantomimes whose staging is fixed in writing or otherwise; musical compositions with or without words; cinematographic works and those obtained by a process analogous to cinematography; works of drawing, painting, architecture, sculpture, engraving, lithography; photographic works and those obtained by a process analogous to photography; works of applied arts; illustrations, maps, plans, sketches and plastic works relating to geography, topography, architecture or science.^{[491/1948 Art.2]}

Dauer

Under Loi n. 491 du 24/11/1948,

• The author has the sole right to publish, reproduce or otherwise disclose their work, and has the exclusive right to authorise any translation, arrangement or adaptation of their work.^{[491/1948 Art.3-4]}

• The author of a translation, arrangement or adaptation has rights to their work without prejudice to the rights of the author of the original work.^{[491/1948 Art.5]}
• For individual works, copyright lasts 50 years after the author's death.^{[491/1948 Art.12]}

• For posthumous works, copyright lasts 50 years after publication.^{[491/1948 Art.12]}
• A collaborative work is the common property of the authors, but when it is not an indivisible whole each of the co-authors has the right to exploit their personal contribution separately.^{[491/1948 Art.7]} For collaborative works, copyright lasts 50 years after the death of the last surviving author.^{[491/1948 Art.12]}

• The publisher of an anonymous or pseudonymous work is treated as the author. However, if the identity of the author is established, the author or their successors obtain the copyright.^{[491/1948 Art.13]}

In the above definitions, "50 years after [event]" means "up to the end of the 50th year after the year in which [event] happened."

Not protected

Laws, ordinances, orders, decisions and administrative, judicial or official publications do not benefit from copyright protection.^{[491/1948 Art.38]}

Panoramafreiheit

 Not OK: Chapitre - III RESTRICTIONS À L'EXERCICE DES DROITS (Chapter - III RESTRICTIONS ON THE EXERCISE OF RIGHTS) does not contain an exception that allows photographic and/or videographic reproductions and commercial publication and/or distribution of images of copyright-protected architecture and artistic works situated in public places.

Il est permis de publier des emprunts faits à des œuvres littéraires ou artistiques, à condition d'en indiquer la source et l'auteur lorsque ces publications ont un caractère scientifique, scolaire ou constituent des chrestomathies.

— in: 491/1948 Art.16

It shall be permissible to publish borrowings made from literary or artistic works, provided that the source and author are indicated where the publications are of a scientific, scholarly or chrestomathic nature.

— Translation of Article 16

Siehe auch

• Category:Monégasque FOP cases

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Netherlands

Niederlande

Urheberrechtsregeln: Niederlande Kürzel: COM:Netherlands
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a.
Anonym	Veröffentlichung + 70 Jahre
Audiovisuell	70 Jahre p. m. a.
Andere
Panoramafreiheit	Ja
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-old-auto}} {{PD-EU-no author disclosure}} {{FoP-Netherlands}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	1. November 1912
Welturheberrechtsabkommen	22. Juni 1967
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Januar 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	14. März 2010
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite bietet einen Überblick über die Urheberrechtsbestimmungen der Niederlande, die für das Hochladen von Werken in Wikimedia Commons relevant sind. Beachte, dass jedes Werk, das aus den Niederlande stammt, sowohl in den Niederlanden als auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei oder unter einer freien Lizenz verfügbar sein muss, bevor es auf Wikimedia Commons hochgeladen werden kann. Bei Zweifeln über den urheberrechtlichen Status eines Werks aus den Niederlanden solltest du die entsprechenden Gesetze zur Klärung heranziehen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Die Niederlande sind seit dem 1. November 1912 Mitglied des Berner Übereinkommen, seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation und ist am 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten.

Seit 2018 führt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, das Gesetz vom 23. September 1912, das eine neue Regelung für das Urheberrecht enthält (Urheberrechtsgesetz 1912, in der bis zum 1. September 2017 geänderten Fassung) als das wichtigste vom niederländischen Gesetzgeber erlassene Urheberrechtsgesetz auf. Die WIPO hält den Text dieses Gesetzes in ihrer Datenbank WIPO Lexvor. Wikisource enthält eine Version des Gesetzes von 1912 in der am 1. Januar 2005 geltenden Fassung.

Offizielle niederländische Quellen bieten auch den Text des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Niederländisch und Englisch.

Standardregeln

Under the Act of September 23, 1912 as amended up to September 1, 2017),

• Works of individual authors enjoy copyright protection until 70 years after the 1st January following the author's death.^{[1912-2017 Art. 37(1)]}
• Posthumously published works before 1995 have a copyright until 50 years after publication (pre-1995 law's term), or 70 years after the death of the author (post-1995 law's term), whatever duration is the longest.^{[1912-2017 Art. 37, 51]} This clause was used to restore the copyright on until 1984 unpublished portions of Anne Frank's diary.

• The duration of the copyright belonging jointly to two or more persons in their capacity as co-authors of a work shall be calculated from 1 January of the year following the year of the death of the last surviving co-author.^{[1912-2017 Art. 37(2)]}
• The copyright in a work of which the author has not been indicated or has not been indicated in such a way that his identity is beyond doubt expires 70 years after 1 January of the year following that in which the work was first lawfully communicated to the public.^{[1912-2017 Art. 38(1)]}

• This also applies to the works of a public institution, association, foundation or corporation that is regarded as the creator, unless the natural person who created the work is indicated as such on or in copies of the work which are made public.^{[1912-2017 Art. 38(2)]}
• For works whose term of copyright is not calculated according to the provisions of Article 37, copyright expires within 70 years after creation if not lawfully disclosed in this period.^{[1912-2017 Art. 39]}

• Copyright in a cinematographic work expires 70 years from 1 January of the year following the year of death of the last of the following persons: the principal director, the screenplay, the author of the dialogue and the author of music made for the film.^{[1912-2017 Art. 40]}
• If in a musical composition with words the copyrights on the music and on the words are held by different individuals, copyright expires 70 years from 1 January of the year of death of the last survivor.^{[1912-2017 Art. 40a]}

Außerhalb Europas

Before World War II the Netherlands colonies in the Caribbean were administered as the Netherlands Antilles, which included Aruba, Curaçao, Bonaire, Sint Eustatius, Sint Maarten and Saba. Copyright laws were defined by the auteursverordening 1913. In 1948 the Netherlands Antilles was given considerable autonomy, and on 15 December 1954 it became an equal partner to the Netherlands in the Kingdom of the Netherlands. On 1 January 1986 Aruba seceded from the Netherlands Antilles and became a country of the Kingdom of the Netherlands.

In 2010 the Netherlands Antilles was dissolved. Bonaire, Sint Eustatius and Saba became special municipalities of the Netherlands, while Curaçao and Sint Maarten became countries in the Kingdom of the Netherlands. According to Article 39 of the Charter for the Kingdom of the Netherlands, "civil and commercial law, the law of civil procedure, criminal law, the law of criminal procedure, copyright, industrial property, the office of notary, and provisions concerning weights and measures shall be regulated as far as possible in a similar manner in the Netherlands, Aruba, Curaçao and Sint Maarten".

• The relevant law in Aruba is the 2003 Auteursverordening (Aruba).
• For Bonaire, Sint Eustatius and Saba, the operative law is the Auteurswet BES, with a copyright duration of 50 years after the death of the author. This law is based on the corresponding law of the Netherlands Antilles.
• In Curaçao the law is similar.
• The law in Sint Maarten is Auteursverordening.

Werke der Regierung

Dutch laws and legal judgments are completely free of copyright (Article 11 of Dutch copyright law of 1912).

In principle all works communicated to the public by or on behalf of the public authorities (government) may be freely distributed (this includes modifications and derivatives) in the Netherlands unless the copyright has been reserved explicitly, either in a general manner by law, decree or ordinance, or in a specific case by a notice on the work itself or at the communication to the public. This is regulated in (Article 15b of Dutch copyright law of 1912). Entities like the Silicose Oud-mijnwerkers foundation can also be regarded as public authorities (AbRS 30 November 1995, JB 1995/337). This might imply that their publications are not automatically copyright protected. This arrest does not contain references to the copyright of such organizations and is in addition in general critized by prof. mr. SE Zijlstra in a note to the arrest.

Lizenzvorlagen

• {{PD-NL-gemeentewapen}} – for coats of arms of (no longer existing) municipalities, provinces and the country itself
• {{PD-NL-gemeentevlag}} – for flags of (no longer existing) municipalities, provinces and the country itself
• {{PD-NL-Gov}} (deprecated) – for all works communicated to the public by or on behalf of the public authorities (government), unless the copyright has been reserved explicitly, either in a general manner by law, decree or ordinance, or in a specific case by a notice on the work itself or at the communication to the public

Währung

 Nicht OK: Guilder banknotes are subject to copyright 70 years after the first publication. De Nederlandsche Bank has been contacted and they state that the introduction of the Euro does not change this.

 Question Guilder coins may be OK to reproduce, since they are subject to Article 15b of the Auteurswet. Works published by or on behalf of the government can be reproduced, unless copyright has been reserved explicitly by the government at the time of publication. However, even if no reservation was made, only the author has the right to have those works published in a collection.

 Not OK National sides of the Euro coins are subject to copyright as well. Although they are subject to Article 15b, an express reservation of rights has been made by the Dutch government.

De minimis

The law of the Netherlands includes an article devoted to a situation where the copyright is not or barely relevant. This is called de minimus or bagatel. Based on this article, it is allowed to include work of other persons in an own work, but only if it is incidental or of minor significance. "Incidental" means that the presence of the copyrighted work is more or less by chance. Of minor significance means the copyrighted work is a small part of the work.

Translated text from Art.18 of the Auteurswet of the Netherlands:

The incidental processing of a copyrighted work as a part of minor significance in another work is not considered an infringement of the copyright of the first mentioned work.

Sources

• Auteurswet art. 18a
• Lexology.com
• Understanding intellectual property (In Dutch)

Panoramafreiheit

OK for buildings and most 2D and 3D artwork {{FoP-Nederland}}
 Nicht OK for photographs, maps, applied art, industrial design, and models

Article 18 of the Dutch copyright act states that:

• it is not an infringement of copyright to reproduce and publish pictures of a work, as meant in article 10, first paragraph, under 6°[1] or of an architectural work as meant in article 10, first paragraph, under 8°[2], which are made to be permanently located in public places, as long as the work is depicted as it is located in the public space. Where incorporation of a work in a compilation is concerned, not more than a few of the works of the same author may be included
• [1] drawings, paintings, works of architecture and sculpture, lithographs, engravings and the like
• [2] drafts, sketches and three-dimensional works relating to architecture, geography, topography or other sciences.

Article 18 limits this explicitly to "works relating to architecture", i.e., geography, topography, and other sciences are not included in article 18. Photographs are not included in Item 6. They are separately listed in Item 9 and therefore are not included in FOP. Also separately listed and therefore not included are maps, applied art and industrial design, and models.

Public place in article 18 of the Dutch copyright law not only includes open-air spaces such as public roads and squares, but also the interior of public buildings. What exactly is a public building is not defined in the Dutch law, but there are some guidelines that can be taken from the published literature and from the parliamentary debates about this article when it was introduced in this version in 2004. Among the criteria to decide whether the interior of a building is a "public place" in the sense of article 18, parliament said that the building must be freely accessible by the general public and then mentioned two negative criteria: whether an entrance fee was charged, and whether access may be denied on private law grounds. (Other criteria may exist; these two were just mentioned as examples.)

Parliament and the literature explicitly mention that schools, opera buildings, entrance halls of businesses, and museums are not public places for the purpose of article 18, but that railway stations are.

Case law in the Netherlands on "freedom of panorama" issues is scarce. In one case, the interior of the Johan Cruijff ArenA was deemed to not be a public place. In a second case, a photo of a building in a private holiday resort was considered covered by article 18 because the building was visible from public ground.

Taking these guidelines and the few court cases into consideration, we interpret "public place" (openbare plaats) in article 18 to cover works on open-air roads and squares as well as works visible from there, as long as they are outside.

It also includes works in the interiors of only those buildings that primarily serve a transit purpose for the general public: railway stations are explicitly mentioned by the lawmakers, but arguably this would also apply to airports, underpasses, (covered) parking lots. Article 18 also seems to apply in shopping malls.

It probably does not apply within the shops in such a mall. In all likelihood it does not apply to other indoors non-private places, such as hotels, cafés, or shops. It certainly does not apply in the locations specifically excluded by the lawmakers: schools, operas, entrance halls of businesses, and museums.

Article 18 is limited to works that were originally made for being placed permanently in public places. The literature mentions that this would also apply to graffiti, even if these normally are removed rather quickly. This is consistent with the interpretation of "permanent" e.g. in Germany as explained here; the "natural lifetime" of a graffito is considered to end with its removal. Furthermore, the picture must show the work as it appears in the public place. A photograph showing a sculpture in its surroundings is OK. Cutting out the sculpture and using only the image of the sculpture is not covered by article 18.

Dutch legislature seems to favor a strict interpretation of the Berne three-step test. Parliament mentioned that creating and selling a postcard from a close-up photo of a copyrighted sculpture (i.e., without the surroundings, not showing the sculpture in context) was not allowed.

Lacking evidence of original authorship/ creative input of any kind

Images without evidence of original authorship can be used with a public domain license.

The most common example are photo's intended for use in a passport or ID-card. These have been made in a prescribed manner by a photographer or even in automatic photo machine. From 1 October 2006 the Regeling eisen pasfoto’s and the Paspoortuitvoeringsregeling Nederland 2001 exactly prescribes the requirements for these photos. The main requirements are:

• Complete view of the face, centered on the image
• Front view of the face
• Head and shoulders straight
• Neutral expression, mouth closed
• Both eyes visible; also in case of glasses
• No shadows or reflections in face or background
• Plain background
• Colour image

Previous to these regulations, other requirements were valid for ID photo's. Especially the photo should be made in a 3/4 view, while one of the ears should be visible and the photo should be black and white. This is described here.

These images are according to legal interpretations, such as 1 or 2 not elegible for copyright.

Schöpfungshöhe

Simple logos are okay in the Netherlands but not all logos are. Whether something is above the threshold of originality in the Netherlands is defined in the Supreme Court judgment "'Van Dale/Romme'". In this judgment, the Supreme Court ruled that:

• In assessing the ground of cassation it should be noted that, for a product to be considered a work of literature, science or art as meant in article 1 in conjunction with article 10 of the Copyright law (Auteurswet), it is required that it has an own, original character and bears the personal mark of the maker.

This was further specified in the Supreme Court judgment ''Endstra-tapes':

• The product has to bear an own, original character. In short, this means the shape may not be based on that of another work. (cf. article 13 Aw.) The demand that the product has to bear the personal mark of the maker means that there has to be a shape that is the result of creative human labor and thus creative choices, which therefore is a product of the human mind. In any case, excluded from this is everything that has a shape that is so trivial or banal, that one cannot show any creative labor behind it of any kind whatsoever.

Later the Supreme Court determined in judgment on Stokke v. Fikszo that:

• For a work to be eligible for copyright, it is necessary that the work has an own original character and bears the personal mark of the maker ... The Court of Justice of the European Union has has formulated the benchmark in such a way that it must concern "an intellectual creation of the author of the work".

Briefmarken

See nl:Wikipedia:Beleid voor gebruik van media/Postzegels (In Dutch).

Prior to 1 January 1989, the government-owned corporation PTT considered Dutch stamps as being created by the PTT company and as such was considered their author. In The Netherlands copyright expires 70 years after the death of the author. With stamps issued prior to 1989, copyright expires 70 years after publication.

From 1 January 1989 onwards, the PTT became the private company TNT Post. The rules are sometimes different compared to the period before 01-01-1989; for example, when there is more than one author of a stamp.

As of 2025 Dutch stamps created in the period 1852–1954 are considered to be Public Domain.

Siehe auch

• Nederland
• Category:Dutch FOP cases
• Category:License tags of the Netherlands
• Category:PD-Netherlands
• Category:Stamps of the Netherlands
• Commons:Urheberrechtsregeln nach Gebiet/Aruba
• Commons:Urheberrechtsregeln nach Gebiet/Curacao
• Commons:Urheberrechtsregeln nach Gebiet/Niederländische Karibik
• Commons:Urheberrechtsregeln nach Gebiet/Sint Maarten
• Commons:Urheberrechtsregeln nach Territorium/Europäische Union#Currency
• Archived discussion on Freedom of panorama from August 2014

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Austria

Österreich

Urheberrechtsregeln: Österreich Kürzel: COM:ÖSTERREICH
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a.
Anonym	Erstellung/Veröffentlichung + 70 Jahre
Audiovisuell	70 Jahre p. m. a.
Andere
Panoramafreiheit	Ja
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-AustrianGov}} {{PD-StVZVO}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	1. Oktober 1920
Welturheberrechtsabkommen	2. Juli 1957
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Januar 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	14. März 2010
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite gibt einen Überblickt über die urheberrechtlichen Bestimmungen in Österreich, welche im Zusammenhang mit dem Hochladen von Werken nach Wikimedia Commons stehen. Beachte, dass Werke aus Österreich entweder gemeinfrei sein oder unter einer freien Lizenz stehen müssen, wobei dieses sowohl in Österreich als auch in den Vereinigten Staaten gelten muss. Nur wenn dieses erfüllt ist, dürfen die Werke in Wikimedia Commons hochgeladen werden. Bei irgendwelchen Zweifeln über den urheberrechtlichen Status lese bitte die einschlägigen Rechtsnormen.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Österreich ist seit 1. Oktober 1920 Mitglied der Berne Convention , seit 14. März 2010 Mitglied des WIPO-Vertrags und seit 1. Jänner 1995 Mitglied der World Trade Organization.

Ab 2018 hat die World Intellectual Property Organization (WIPO), eine Organisation der Vereinten Nationen, das Bundesgesetz über das Urheberrecht an literarischen und künstlerischen Werken und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtsgesetz 1936, in der geänderten Fassung des im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Bundesgesetzes, aufgeführt I Nr. 63/2018 (BGBI.I Nr. 63/2018)) als wichtigstes vom österreichischen Gesetzgeber erlassenes Gesetz zum Schutz am geistigen Eigentum. Die WIPO hält den Text dieses Gesetzes in ihrer WIPO Lex Datenbank.

Dauer

Nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht 1936 in der Fassung bis 2018

• Das Urheberrecht an einzelnen Werken der Literatur, Musik und bildenden Kunst endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.^{[1936-2018 Art.60]}
• Wird das Werk von mehreren Urhebern gemeinsam geschaffen, endet das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Urhebers.^{[1936-2018 Art.60]}
• Das Urheberrecht an anonymen oder pseudonymen Werken endet 70 Jahre nach Erstellung oder nach der Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung bereits 70 Jahren zurück liegt.^{[1936-2018 Art 61]}
• Das Urheberrecht an Filmwerken besteht bis 70 Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden des Hauptregisseurs, des Drehbuchautors und des Komponisten von Musik speziell für dieses Werk.

Bei der Berechnung der Dauer wird das Kalenderjahr des Ereignisses, das zur Berechnung der Dauer verwendet wird, nicht mitgezählt.

Fotos

In Österreich gemäß den Bestimmungen des Artikel 74(6) des Bundesgesetz BGBI Nr. 111 von 1936 in der Fassung vom 2003-07-01:

• Eine einfache Fotografie („Lichtbild“), wie z.B. einfache Passbilder aus Fotokabinen, Satellitenfotos, Röntgenbilder, ist nicht mehr geschützt, wenn es entweder vor mehr als 50 Jahren veröffentlicht wurde oder vor mehr als 50 Jahren aufgenommen und innerhalb von 50 Jahren nach seiner Entstehung nicht veröffentlicht wurde.
• Fotografien, die künstlerische Interpretationen beinhalten, wie z. B. Studioaufnahmen und solche, die Beleuchtung und Posen beinhalten, gelten als „Lichtbildwerke“ oder „Werke der Literatur, Musik und Kunst“.^{[1936-2018 Art.60]}Bei diesen gilt der Schutz für 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (siehe diese Diskussion).

Um auf Commons akzeptiert zu werden, müssen die Werke sowohl in den Vereinigsten Staaten als auch in ihrem Ursprungsland gemeinfrei sein. Österreichische Werke sind derzeit in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, wenn ihr Urheberrecht in Österreich am U.S.-Datum der Wiederherstellung abgelaufen ist (1. Januar 1996) abgelaufen ist. Einige Werke könnten jedoch ein bestehendes U.S.-Urheberrecht haben, das sich aus den langjährigen Urheberrechts-Beziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten ergibt.

• Für unveröffentlichte einfache Fotografien ist das Urheberrecht in Österreich erloschen, wenn sie vor mehr als 50 Jahren entstanden sind und innerhalb von 50 Jahren nach ihrer Entstehung nicht veröffentlicht wurden. In den Vereinigten Staaten ist das Urheberrecht erloschen, wenn es vor 1946 geschaffen und nie innerhalb von 50 Jahren nach der Schaffung veröffentlicht wurde.
• Für veröffentlichte einfache Fotografien ist das Urheberrecht in Österreich erloschen, wenn sie vor mehr als 50 Jahren veröffentlicht wurden. Das Urheberrecht ist in den Vereinigten Staaten erloschen, wenn es vor 1946 veröffentlicht wurde.
• Für alle anderen Fotografien und Kunstwerke ist das Urheberrecht in Österreich erloschen, wenn der Urheber vor mehr als 70 Jahren gestorben ist und das Werk veröffentlicht wurde. Das Urheberrecht ist in den Vereinigten Staaten erloschen, wenn es vor 1932 veröffentlicht wurde.

Nicht geschützt

Nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht 1936 in der bis 2018 geltenden Fassung,

• Gesetze, Verordnungen, behördliche Erlässe, Bescheide und Entscheidungen sowie amtliche Werke im Sinne des §2Z itesm 1 oder 3, die ausschließlich oder überwiegend für den amtlichen Gebrauch hergestellt werden, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.^{[1936-2018 Artikel 7(1)]}

Lizenzvorlagen

• {{PD-AustrianGov}} – für Bestandteile eines durch die Österreichische Bundesregierung oder einer Landesbehörde veröffentlichen Gesetzes, Verordnung oder offiziellen Dekrets, oder weil dieses Werk von vorwiegend offizieller Verwendung ist
• {{PD-StVZVO}} – für Verkehrszeichen, die Teil der österreichischen Straßenverkehrszeichenverordnung oder eines anderen Gesetzes, einer Verordnung oder einer amtlichen Veröffentlichung sind

Währung

 Nicht OK

• In Abhandlungen und Zeitschriftenartikeln zum österreichischen Urheberrecht wird (offenbar einhellig) die Auffassung vertreten, dass Banknoten und Münzen keine amtlichen Werke im Sinne von § 7 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes darstellen und daher nicht frei verwendbar sind.

Panoramafreiheit

Generally OK, use tag {{FoP-Austria}}

Article 54 of Austrian copyright law says it is allowed to reproduce, distribute, and publish architectural works of an actual building or other works of visual arts which were created to permanently remain at a public place.^{[1936-2018 Art.54(5)]}

Architectural works may generally be reproduced, including all permanent buildings and other structures as a whole, building parts such as walls, pillars, windows (including church windows), doors, and stairs, a complete view of the interior design. This includes photographs taken in streets and public places, private grounds and the interior of buildings. However, single pieces of furniture or artworks may not be freely reproduced.

For other types of work, uploading a photograph to Wikimedia Commons is only covered by Austrian Freedom of Panorama if the picture meets the law's criteria regarding type of depicted work, place of photograph and permanence. The rules are:

Type of work

• [OK] two-dimensional works of visual arts (paintings, frescos, sgraffiti…)
• [OK] three-dimensional works of visual arts (sculptures)
• works of literature (texts)
• acoustic works (music, speech, bells, signal sounds…)

Place of photograph

• [OK] streets and public places
• private ground
• interiors of buildings, including churches, museums, and theatres (except for works, which themselves are components of the structure, including windows in churches and such)

permanence

• [OK] works created to remain permanently at a public place, for example memorials
• works placed at a public place only temporarily
• stage designs of open air theaters
• advertisements including election posters

Even if criteria for Freedom of Panorama are not met, it might be possible to upload a picture of the work to Commons, for example if the work does not meet threshold of originality, or if the copyright has expired. In such a case, the matching public domain tag is used instead of {{FoP-Austria}}.

Briefmarken

The Austrian postal service (Österreichische Post) has limited copyright for all stamps and the displayed images. The stamps can be used for sale, manufacture and advertising. For all other imaging requests (such as printing works, books or encyclopedias) the respective postage stamp designer needs to be contacted, since it is not advertising. For each stamp a release must be obtained individually. The contact addresses of the designers are subject to data privacy. See de:Wikipedia:Briefmarken#.C3.96sterreichische_Post. Therefore the general copyright term applies (pma + 70).

Schöpfungshöhe

Austria has a low threshold of originality despite being a civil law country. See the archived discussion on the German Wikipedia.

Diese Logos sind  Nicht OK:

• Bauer Logo.
• Zimmermann Fitness-Logo.

De minimis

Die Nutzung von unwesentlichem Beiwerk ist nach § 42e des Urheberrechtsgesetzes zulässig.^{[1936-2018 Art.42e]}

Siehe auch

• Austria
• Category:Austrian FOP cases
• Category:License tags of Austria
• Category:Stamps of Austria
• Category:Stamps of the Austrian Empire

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss

Text transcluded from
COM:Switzerland

Schweiz

Urheberrechtsregeln: Schweiz Kürzel: COM:SCHWEIZ
Schutzfrist
Standard	70 Jahre p. m. a.
Anonym	Veröffentlichung + 70 Jahre
Andere
Panoramafreiheit	Ja
Frist geht bis zum Jahresende	Ja
Gemeinsame Lizenzvorlagen	{{PD-old-auto}} {{PD-Switzerland-official}} {{PD-Switzerland-photo}}
Abkommen
Berner Übereinkunft	5. Dezember 1887
Welturheberrechtsabkommen	30. März 1956
Welthandelsorganisation-Mitglied	1. Juli 1995
URAA-Wiederherstellungsdatum‌*	1. Januar 1996
WIPO-Urheberrechtsvertrag	1. Juli 2008
*‌Ein Werk ist in der Regel in den USA geschützt, wenn es sich um eine Art von Werk handelt, das in den USA urheberrechtsfähig ist, nach 31 December 1929 veröffentlicht wurde und im Ursprungsland am URAA-Datum geschützt ist.

Diese Seite gibt einen Überblick über die urheberrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz, welche im Zusammenhang mit dem Hochladen von Werken nach Wikimedia Commons stehen. Beachte, dass Werke aus der Schweiz entweder gemeinfrei sein oder unter einer freien Lizenz stehen müssen, wobei dies sowohl in der Schweiz als auch in den Vereinigten Staaten gelten muss. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, dürfen die Werke in Wikimedia Commons hochgeladen werden. Bei irgendwelchen Zweifeln über den urheberrechtlichen Status beachte bitte die anwendbaren Gesetze.

Geltende gesetzliche Bestimmungen

Die Schweiz ist seit dem 5. Dezember 1887 Mitglied der Berner Übereinkunft, seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation und am 1. Juli 2008 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten.

Seit 2024 führt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), eine Agentur der Vereinten Nationen, das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Stand 1. Januar 2022) als das wichtigste vom Schweizer Gesetzgeber erlassene Urheberrechtsgesetz auf (und verfügt über eine inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzestextes in ihrer Datenbank WIPO Lex).

Der Bundesrat verfügt auch über eine inoffizielle und aktualisierte englische Übersetzung des Gesetzes (2023), zusätzlich zu den offiziellen Versionen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Allgemeine Regeln

Nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) vom 9. Oktober 1992 (Stand 1. Juli 2023),

• Im Allgemeinen ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen wurde, unabhängig davon, ob es auf einem physischen Träger festgehalten wurde.^{[1992-2023 Artikel 29(1)]}
• Der Schutz erlischt a. im Falle von Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers; a^bis. 50 Jahre nach der Herstellung für fotografische Darstellungen und Darstellungen von dreidimensionalen Gegenständen, die durch ein der Fotografie ähnliches Verfahren hergestellt wurden, wenn die Darstellungen keinen individuellen Charakter haben; b. bei allen anderen Werken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.^{[1992-2023 Artikel 29(2)]}
• Wenn davon auszugehen ist, dass der Urheber bereits seit mehr als 50 bzw. 70 Jahren tot ist, entfällt der Schutz.^{[1992-2023 Art.29(3)]}
• Haben zwei oder mehr Personen an der Schaffung eines Werkes mitgewirkt, so erlischt der Schutz a. bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Miturhebers; b. bei allen anderen Werken 70 Jahre nach dem Tod des letzten überlebenden Miturhebers.^{[1992-2023 Artikel 30(1)]}
• Wenn die einzelnen Beiträge getrennt werden können, erlischt der Schutz für jeden Beitrag 50 bzw. 70 Jahre nach dem Tod des jeweiligen Urhebers.^{[1992-2023 Artikel 30(2)]}
• Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken wird für die Berechnung der Schutzdauer ausschließlich der Todestag des Regisseurs zugrunde gelegt ^{[1992-2023 Artikel 30(3)]}.
• [Die drei vorgenannten Bestimmungen] gelten nicht für fotografische Abbildungen und Abbildungen dreidimensionaler Gegenstände, die durch ein der Fotografie ähnliches Verfahren hergestellt werden, wenn die Abbildungen keinen individuellen Charakter haben.^{[1992-2023 Art.29(3)]}
• Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken wird für die Berechnung der Schutzdauer ausschließlich der Todestag des Regisseurs zugrunde gelegt.^{[1992-2023 Artikel 30(3)]}
• Ist der Urheber eines Werks unbekannt, erlischt der Schutz für dieses Werk 70 Jahre nach seiner Veröffentlichung oder, wenn es in Teilen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach dem letzten Teil.^{[1992-2023 Artikel 31(1)]}
• Wird die Identität der Person, die das Werk geschaffen hat, vor Ablauf der vorgenannten Frist öffentlich bekannt, erlischt der Schutz für das Werk: a. bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers; b. bei allen anderen Werken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.^{[1992-2023 Artikel 31(2)]}
• Die Schutzdauer wird ab dem 31. Dezember des Jahres berechnet, in dem das für die Berechnung maßgebliche Ereignis eingetreten ist.^{[1992-2023 Art.32]}

The increase of the protection term from 50 to 70 years occurred in 1993 and was not retroactive, but since the change was more than 20 years ago, no works are in the public domain under the life+50 term that would not also be in the public domain under the current life+70 rule. However, this can be relevant with regard to URAA-restored copyrights in the US, as the protection of many works was already expired applying the 50 years term and protection was not restored for these works in 1993, as confirmed by the Swiss Federal Supreme Court in its "Sternheim" decision in 1998.

Zum Beispiel: Der Schweizer Flugpionier und Fotograf Walter Mittelholzer starb 1937. Folglich wurden seine Werke 50 Jahre nach seinem Tod am 1. Januar 1988 gemeinfrei. Da die Verlängerung des Urheberrechts auf 70 Jahre nach dem Tod von 1993 keine bereits abgelaufenen Urheberrechte wiederherstellte, waren Mittelholzers Fotografien zum Zeitpunkt des URAA am 1. Januar 1996 in der Schweiz immer noch gemeinfrei und fielen daher nicht in den Anwendungsbereich der URAA-Urheberrechtsrestaurierungen.

Nicht geschützt

Das Urheberrecht schützt nicht: Gesetze, Verordnungen, internationale Verträge und andere amtliche Erlasse; Zahlungsmittel; Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen; Patentschriften und veröffentlichte Patentanmeldungen. Das Urheberrecht schützt auch keine amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Sammlungen und Übersetzungen der [vorgenannten] Werke […].^{[1992-2023 Art.5]}

To be eligible for copyright in the first place, works must be "literary and artistic intellectual creations with individual character, irrespective of their value or purpose".^{[1992-2023 Art.2]} Exceptionally, photographs of three-dimensional objects are protected as works even in the absence of individuality (see Commons:Copyright rules by territory/Switzerland#TOO for details).

Lizenzvorlagen

• {{PD-Switzerland-official}} – für offizielle Schweizer Dokumente (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, usw.), Zahlungsmittel und Patente. Siehe Vorlage für Details.
  • {{PD-Coa-Switzerland}} – für Wappen von Schweizer Körperschaften des öffentlichen Rechts.
• {{Attribution-Swisstopo}} - für Dateien von der Website des Bundesamtes für Topographie swisstopo, einschließlich map.geo.admin.ch.
• {{PD-Switzerland-old-70}} gemeinfrei, weil der/die Autor(en) vor mehr als 70 Jahren gestorben sind.
• {{PD-Switzerland-old-unknown}} für Werke, die vor mindestens 70 Jahren anonym veröffentlicht wurden.
• {{PD-Switzerland-photo-non-individual-50-years}} für Fotografien, die in der Schweiz vor mehr als 50 Jahren entstanden sind und nicht den individuellen Charakter aufweisen, der für den Urheberrechtsschutz gesetzlich vorgeschrieben ist; Details siehe Vorlage. Die Vorlage sollte nur verwendet werden, wenn keine andere Lizenz möglich ist.
• {{PD-Switzerland-photo}} – Legacy Vorlage für Fotos, die erstmals in der Schweiz veröffentlicht wurden und nicht den individuellen Charakter haben, der für den Urheberrechtsschutz erforderlich ist. Gilt nur für die bestehende Nutzung auf Commons und für Wikimedia-Projekte, die vor dem 1. April 2020 begonnen wurden; siehe Vorlage für Details. Verwende diese Vorlage nicht für neu hochzuladende Dateien.

In der Schweiz läuft der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Autors ab mit der Ausnahme von Computerprogrammen, deren Schutz bereits 50 Jahre nach dem Tod des Autors endet.

Währung

OK. Währung ist in der Schweiz nicht urheberrechtlich geschützt. Der Artikel 5(1)(b) des Schweizer Urheberrechts von 1993 über Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, nimmt Währungsgegenstände explizit vom Urheberrechtschutz aus.

Die Reproduktion von Banknoten, welche eventuell echten Geldscheinen verwechselt werden könnten, ist durch Artikel 243 des Schweizerischen Strafgesetzbuch verboten. Die Schweizerische Nationalbank hat eigene Leitlinien zum Reproduzieren von Banknoten herausgegeben. Diese entsprechen einer subjektiven Auffassung. «Specimen» quer über das Bild zu legen, Noten nicht in ihrer echten Grösse oder in abgeänderten Farben zu reproduzieren, entsprechen möglichen Empfehlungen.

{{PD-Switzerland-official}} kann verwendet werden, um Bilder von Schweizer Währung zu markieren.

Panoramafreiheit

OK. {{FoP-Switzerland}}

Nach Artikel 27 des Urheberrechts der Schweiz darf ein Werk, das sich ständig an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort befindet, abgebildet und die Abbildung angeboten, übertragen, gesendet oder auf andere Weise verbreitet werden. Die Abbildung darf nicht dreidimensional sein, und es darf nicht möglich sein, die Abbildung zum gleichen Zweck wie das Original zu verwenden (im deutschen Text des Urheberrechtsgesetzes: „nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar“). Es ist also zum Beispiel nicht erlaubt, urheberrechtlich geschützte Gemälde aus einer Dauerausstellung im Freien zu vervielfältigen und für eine andere Ausstellung zu verwenden.

Die Panoramafreiheit greift nicht bei Werken, die in Innenräumen aufgenommen wurden.

Zugänglich für die Öffentlichkeit

• Der Ort muss tatsächlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Rechtsstellung des Eigentümers des Ortes ist für die Anwendbarkeit der Vorschrift unerheblich.
• Das abgebildete Werk selbst muss nicht öffentlich zugänglich sein. Die Panoramafreiheit greift auch für ein Werk auf privatem (nicht öffentlich zugänglichem) Grund, sofern es von einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort aus mit blossem Auge gesehen werden kann.

• Der Ort muss nicht jederzeit für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Wenn beispielsweise ein Park nachts geschlossen ist, ist er weiterhin „für die Öffentlichkeit zugänglich“ im Sinne des Artikels 27, solange die anderen Kriterien erfüllt sind.
• Nach überwiegender Meinung in der Literatur ist ein Ort nicht öffentlich zugänglich, wenn er nur für eine bestimmte Personengruppe zugänglich ist, zum Beispiel für Schüler und Schulmitarbeiter. Es ist umstritten, ob die Erhebung einer Eintrittsgebühr einen Platz nichtöffentlich macht und daher nicht unter Artikel 27 fällt.
• Nach mehrheitlicher Meinung in der Rechtsliteratur gilt die Panoramafreiheit nicht für Innenräume. Daher kann Artikel 27 nicht für Darstellungen geltend gemacht werden, die im Treppenhaus oder in den Räumen eines Gebäudes hergestellt wurden. In der Literatur ist die Schwierigkeit der Abgrenzung eines Raumes beschrieben. Teilweise wird eine Abgrenzung von Innenräumen von Innenhöfen vorgenommen, wobei nur letztere die Anforderungen des Artikels 27 erfüllen. Allerdings bleiben Einordnungsprobleme, etwa bei Bahnhofshallen oder Einkaufspassagen, die von den Kommentatoren unterschiedlich bewertet werden. Es wird allgemein angenommen, dass das Innere einer Kirche nicht nach Artikel 27 dargestellt werden kann.
• Es ist gängige Meinung, dass Buntglasfenster als Teil des Innenraumes angesehen werden.

bleibend

• Ein Werk ist nicht bleibend im urheberrechtlichen Sinne, wenn es nur zufällig unbeabsichtigt wahrgenommen wird (beispielweise während eines Transports).
• Es ist umstritten, welche Bedingungen für das Kriterium bleibend gelten. Nach einer verbreiteten Ansicht muss der Urheber (objektiv) beabsichtigt haben, das Werk an/auf einem öffentlichen Ort zu zeigen.Minderheitlich wird die Panoramafreiheit auch beispielsweise auf solche Werke ausgedehnt, die normalerweise in einem Museum präsentiert werden, vorübergehend jedoch sich auf einer öffentlich-zugänglichen Ausstellung befinden. Ob Christo’s Verhüllungswerke unter Artikel 27 gesehen werden kann, ist umstritten. Poster in der Öffentlichkeit werden in der Literatur nicht als bleibend angesehen.
• Werke deren Existenz durch natürliche Bedingungen begrenzt sind, wie beispielsweise Eisskulpturen oder Kreidemalereien auf offener Straße, werden dennoch als bleibend angesehen.

Grundsätzliches

• Für alle Werke gilt: Artikel 27 greift für alle Kategorien von geschützten Werken.
• Bearbeitungen: Bearbeitungen sind nicht erlaubt (Art. 10 UrG). Artikel 11 verbietet entstellende Eingriffe in das Werk. Veränderungen die aufgrund des Reproduktionsprozesses unvermeidlich sind, sind zulässig.

Briefmarken

Artikel 5 des Urheberrechts der Schweiz sagt aus, dass: «Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind [...] Zahlungsmittel.». Die vorherrschende Meinung unter Rechtsexperten ist jedoch, dass Briefmarken nicht als Zahlungsmittel gelten und auch nicht unter eine andere Ausnahmebestimmung fallen. Sie geniessen daher urheberrechtlichen Schutz.

Schöpfungshöhe

Swiss copyright law defines works as "literary and artistic intellectual creations with individual character, irrespective of their value or purpose". Such works are protected by copyright: "Up to 70 years after the death of the author (50 years for computer programs); 50 years from the taking of a photograph without individual character; 70 years from the performance/publication of a phonogram or audio-visual fixation; 50 years from the transmission of a broadcast." This section discusses some types of subject matter.

Photographs: Photographs may be protected as works on the basis of their individual character (individual photographs). Some photographs that lack individual character may also enjoy protection (non-individual photographs).

• Individual photographs: The individual character may manifest itself in a variety of ways, such as the choice of the depicted object, the decision on when the picture is taken, or the editing work done after the picture has been taken. In a 2003 decision, the Federal Supreme Court of Switzerland held that a photo of Bob Marley taken at a concert by a spectator with a handheld camera was eligible for protection as a photographic work because it had the required individual character by virtue of the aesthetic appeal of the picture, combined with the orientation of the picture's components and the distribution of light and shadow. It also found that the photograph was a "creation of the mind" by being shot at a specific time during the singer's movement on the stage. By contrast, in the 2004 case Blau Guggenheim v. British Broadcasting Corporation, the Court found that a photo (en:File:Christoph Meili 1997-nonfree.jpg), shot by a reporter to document Christoph Meili with the files he had taken from his employer, lacked individual character. It found that the scope of conceptual and technical possibilities was not exploited, and that the photograph did not distinguish itself in any way from what was common use. The copyright in an individual photograph lasts for 70 years from the end of the calendar year in which the author died.

• Non-individual photographs: Effective 1 April 2020, Swiss law also protects certain non-individual photographs. Article 2(3^bis) URG provides that "photographic depictions and depictions of three-dimensional objects produced by a process similar to that of photography are considered works, even if they do not have individual character". While no individuality is required, according to the official motives accompanying the (eventually adopted) revision draft, these photographs are still required to be "based on human actions", and thus "automatically created photographs such as radar pictures, pictures from surveillance cameras or camera traps" are ineligible for protection. It should be noted that the new right also applies to photographs created before 1 April 2020 that had previously not been protected for failing the individuality test; however, if a particular use of a non-individual photograph was "begun prior to the commencement" of the new law, it "may be completed". According to the official motives, this has the effect that "if non-individual photographs are used on a web page, the web page may be maintained after the entry into force of the protection of non-individual photographs. If, on the other hand, such photographs are included into an existing or a new web page after the entry into force of this protection, permission is required from the owner of the rights in the non-individual photographs." The copyright in a non-individual photograph lasts for 50 years from the end of the calendar year in which the photo was taken.

Data published by the Swiss Federal Office of Topography swisstopo

Shortcut

• COM:SWISSTOPO

OK. {{Attribution-Swisstopo}}

Since March 1, 2021, the data publicly accessible on the website of the Swiss Federal Office of Topography swisstopo is freely usable, also commercially, but requires attribution to Swisstopo.

On April 3, 2020 the Federal Council amended the Geoinformation Ordinance of May 21, 2008 with effect on March 1, 2021. According to the new article 28a of the Geoinformation Ordinance, the authorization to use Swisstopo data is deemed to have been given if it publishes such data in a freely-accessible manner, as open government data. On March 1, 2021, Swisstopo did so, by publishing its data "free of charge and for open access use", within the framework of "Open Government Data". According to the Swisstopo FAQ:

• May the data obtained be published and used commercially? Yes. The aim is the widest and most versatile usage of the available data.
• Do fees have to be paid for the use of swisstopo geodata? No, no fees must be paid. The digital standard products are provided free of charge to everyone as a public service.
• Is authorisation necessary to use swisstopo geodata? No, no authorisation is required. However, the source must be indicated upon use as “Source: Federal Office of Topography swisstopo” or “© swisstopo”.
• Must the source be indicated when using swisstopo geodata? Yes. The Terms and Conditions provide free use for all purposes. However, they oblige the user to indicate the source as “Source: Federal Office of Topography swisstopo” or “© swisstopo”.

Siehe auch

• Switzerland
• w:Swiss copyright law
• Category:License tags of Switzerland
• Category:Swiss FOP cases
• Category:Stamps of Switzerland

Zitate

Caution: The above description may be inaccurate, incomplete and/or out of date, so must be treated with caution. Before you upload a file to Wikimedia Commons you should ensure it may be used freely. Siehe auch: Commons:Allgemeiner Haftungsausschluss